© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-11 vom 12. November 2011

Und Deutschland wird nicht mehr Deutschland sein
von Maria Bornhöft

Derzeit sieht es so aus, dass den Grünen bereits als Oppositionspartei im Bund etwas gelingen könnte, was die FDP erst mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Bundestag gelang: sich selbst zu demontieren. Es wäre Deutschland zumindest zu wünschen, dass viele Anhänger der Grünen sich genauer anschauen, was die Partei im Land Berlin gerade tut, denn dort gehen sich die Mitglieder der Partei gegenseitig brutal an die Gurgel. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Klaus Wowereit ist man nun auch noch unzufrieden mit der eigenen gewählten Spitze (siehe Seite 3). Und Renate Künast, die betont hatte, Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister von Berlin abzulösen, dann aber gegen ihn verlor, muss sich zahlreiche Vorwürfe anhören. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wirft Künast, die sich jetzt wieder auf ihr Amt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen konzentriert, vor, ihr Wahlkampf sei eine „Mischung aus Selbstüberschätzung und Fahrlässigkeit“ gewesen. Zudem habe ihre Kampagne keinerlei Hinweis gegeben, was die Grünen, so sie denn in die Landesregierung der Hauptstadt gewählt worden wären, für Ziele gehabt hätten.

Und das dürfte nicht die letzte schmutzige Wäsche gewesen sein, die bei den Grünen öffentlich gewaschen wurde, denn egal, wie der von den im Frühjahr in die Landesregierung von Baden-Württemberg gewählten Grünen unter Winfried Kretschmann initiierte Volksentscheid zu Stuttgart 21 am 27. November ausgehen wird, die Grünen haben ein Problem. Entscheiden sich die Bürger für den Tiefbahnhof, stehen die Grünen nach all ihrem Protest als Verlierer da. Fällt der Volksentscheid zu ihren Gunsten aus, bekommt das Land eine gesalzene Rechnung von der Deutschen Bahn präsentiert, die dann ihre Kosten für die bisherige Bautätigkeit an die Landesregierung weiterreicht. Über die Höhe der Ausstiegskosten wird zwar noch gestritten, doch irgendwas zwischen 350 Millionen und einer Milliarde Euro wird angenommen. Diese müssten dann im Landeshaushalt eingespart werden, was so manches Lieblingsprojekt der grünen Klientel treffen könnte. Zudem gibt es in Baden-Württemberg Probleme beim Atomausstieg, denn Winfried Kretschmann befürwortet im Rahmen des Umstiegs auf erneuerbare Energien Pumpspeicherkraftwerke. Diese sind jedoch vielen Grünen genau wie der Bau von Stromleitungen, Windrädern und Sonnenkollektoren auf Feldern ein Dorn im Auge, weil der Bau dieser Kraftwerke die Natur zerstört.

All das lässt die Grünen, die sich Anfang des Jahres im Umfragehoch befanden und davon träumten, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, nicht viel besser als die SPD, Union oder FDP aussehen. Zwar haben die Grünen immer noch bessere Umfragewerte, doch das liegt auch an dem Mangel an Alternativen, wie die Wahl zum Landtag in Berlin zeigte: Viele Grünen-Wähler, die mit dem Wahlkampf von Renate Künast unzufrieden waren, wählten die in der Hauptstadt zur Wahl stehende, scheinbar junge, frische Partei der Piraten. Und im Gegensatz zu den führenden Köpfen der Piraten, die zwischen Mitte 20 und Mitte 30 sind, ist die Grünen-Führung überwiegend Mitte 50.

Doch im Gegensatz zur in der Wählergunst massiv abgefallenen FDP haben die Grünen einen großen Vorteil: Sie haben sich ihre Wähler selbst erzogen, denn der „Marsch durch die Institutionen“ hat es möglich gemacht. Die Geburt der Grünen fällt in eine Zeit, als linke und linksextreme Gruppen erkannten, dass sie mit Demonstrationen und sogar Terroranschlägen Deutschland nicht zu einem Land ihrer Träume machen konnten. Vielmehr erkannten sie, dass man an wichtigen Stellen im verhassten System dieses in seinem Sinne umwandeln kann. Und so wurde man Lehrer, Verwaltungsangestellter, Universitätsprofessor oder Frauenbeauftragte, setzte an seinem Arbeitsplatz Zeichen und prägt seit Jahren die deutsche Gesellschaft. Das hat dazu geführt, dass selbst die Union immer weiter in die Nähe der Grünen rückt und versucht, die Partei beispielsweise in Sachen Klimaschutz und nun sogar Atomausstieg links zu überholen.

So manchen mit der Bundesrepublik Deutschland Unzufriedenen trieb es auch in die Politik. Ein Blick in die Biografien des grünen Führungspersonals der Gegenwart, aber auch der nahen Vergangenheit, zeigt, wes Geistes Kind jene Protagonisten sind. Der weit über seinen Berliner Wahlkreis hinaus beliebte Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat als junger Anwalt Terroristen der Roten Armee Fraktion, die in den 60er bis 80er Jahren zahlreiche Anschläge und Morde zu verantworten hatte, vertreten und offen mit ihnen sympathisiert. Dass Ex-Außenminister Joschka Fischer Steine auf Polizisten geworfen hat, ist zwar seit langem bekannt, auch dass er sich von seiner Tat und seinen sich offen dem Terror zugewandten Jugendfreunden nicht distanzierte, schadete ihm nicht. Selbst dass er einem Bekannten sein Auto geliehen hatte, der damit Waffen transportierte, die das militante Netzwerk Revolutionäre Zellen später für den Mord am hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry einsetzte, tat seiner politischen Karriere keinen Abbruch. Auch Jürgen Trittin, der bereits als Kanzlerkandidat für die Grünen gehandelt wird, schadete es nicht, dass er sich in Jugendjahren in einem Umfeld von Hausbesetzern befand und Mitglied des „Kommunistischen Bundes“ war. Seine offene Ablehnung gegen Deutschland, die sich in dem Umstand, dass er das Singen der deutschen Nationalhymne verweigert, äußert, scheint nur wenige zu interessieren. Und auch Claudia Roth, die zu allem etwas zu sagen hat, deren Ausbildung allerdings nach Abitur und zwei Semestern Theaterwissenschaften beendet war, steckte tief drin in linksalternativen Kreisen, denn sie war Managerin der Band „Ton Steine Scherben“, die mit ihren Liedern vor allem in der Hausbesetzer-Szene viele Anhänger fand und die offen dazu aufrief, kaputt zu machen, was einen kaputt mache. Renate Künast hatten zwar offiziell keine Beziehungen zu kommunistischen und linksalternativen Gruppierungen, dafür engagierte sie sich in der kirchenkritischen, linksliberalen Humanistischen Union, die unter anderem für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ist und zeitweise für Milde gegenüber Pädophilen eintrat. Und Cem Özdemir forciert einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union.

Doch von all dem wissen viele Grünen-Wähler nichts. Sie lassen sich vom Gutmenschen-Image der Grünen blenden, lesen nicht regelmäßig politische Nachrichten und bekommen also nicht mit, wie sich die Grünen in Berlin gegenseitig beharken oder in Baden-Württemberg ziemlich planlos sind. In der Öffentlichkeit stehen die Grünen für scheinbar alles, was gut ist, wie erneuerbare Energien, alles was biologisch und pädagogisch wertvoll ist, sie sind für Frieden in der Welt und wollen soziale Gerechtigkeit und Vorreiter der Anti-Atomkraft-Bewegung sein. Dass die Grünen ihre eigenen Ziele selbst durch ihre Taten konterkarieren, mit ihren Steuerplänen vor allem die sie wählende Mittelschicht massiv schröpfen würden, menschlich keineswegs edler sind als ihre Politikerkollegen in anderen Parteien und vor allem die hiesige Gesellschaft nach ihrem Gusto umkrempeln wollen, haben leider viele der Grünen-Wähler nicht erfasst.

Mehr über die grünen „Gutmenschen“ und wer sie wirklich sind, in loser Folge in den kommenden Ausgaben.