© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-11 vom 19. November 2011

Die Nazi-Macher
Die Entdeckung der rechtsextremen Gruppe NSU führt zum Verfassungsschutz

Der Verfassungsschützer Tino Brandt soll in seiner Rolle als Anführer des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutzes“ als Letzter Kontakt zu den Tätern gehabt haben. Das wirft Fragen auf.

Die Mordserie der rechtsextremen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat erneut die Frage aufgeworfen: Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in unserem Land? Genauer: In welchem Umfang sind extremistische, im Besonderen rechtsextremistische Zirkel nicht so sehr Beobachtungsobjekt der Geheimdienstler als vielmehr deren eigene Kreatur?

Reflexhaft fordern Politiker – vor allem von links – erneut ein Verbot der NPD. Und natürlich mehr Geld für die politische Arbeit „gegen Rechts“, bei der auch allerhand Linksradikale ihr Brot verdienen. Die Forderungen ergingen, ohne dass eine Verwicklung der Rechtsaußen-Partei in die Morde an zehn unschuldigen Menschen überhaupt nachgewiesen werden konnte.

Vor allem lenken sie ab von einem weit gravierenderen Problem: Bereits das Scheitern des letzten NPD-Verbotsantrages von 2003 führte den Blick auf die dubiose Arbeitsweise der Ver- fassungsschützer. Der Antrag wurde von den Richtern abgewiesen, weil nicht ersichtlich war, ob die der NPD zur Last gelegten verfassungswidrigen Äußerungen nicht eigentlich vom Verfassungsschutz selbst zu verantworten gewesen seien. Konkret waren  sowohl der nordrhein-westfälische   NPD-Landesvorsitzende als auch sein Stellvertreter sowie der Chefredakteur der regionalen Parteizeitung Mitarbeiter des In- landsgeheimdienstes.

Auch im Falle des „NSU“ ist die Verwicklung des Verfassungsschutzes frappierend. Seine ideologische Aufladung erhielt das Trio in den 90er Jahren beim sogenannten „Thüringer Heimatschutz“. Dessen Anführer war Tino Brandt, der später als Verfassungsschützer enttarnt wurde. Er agierte also nicht bloß als Spion, sondern produzierte seine Beobachtungsobjekte gleichsam selbst, arbeitete aktiv daran, junge Menschen in den Sog rechtsextremer Demagogie zu ziehen. Brandt war überdies der letzte, der mit dem Trio Kontakt hatte, bei dem laut Presseinformationen falsche Pässe gefunden wurden, wie sie wiederum nur der Geheimdienst bereitstellen könne.

Schon nach der ausländerfeindlichen Mordbrennerei von Solingen 1993, bei der fünf Menschen starben, war der Dienst in schiefes Licht geraten. Die Täter hatten sich regelmäßig in einem Fitnessstudio versammelt, dessen Betreiber ein Agent des Verfassungsschutzes war. Bereits damals kam der Verdacht auf, der Dienst schaffe sich ein neues Betätigungsfeld, um nach dem Verscheiden seines vormaligen Hauptgegners DDR (also Stasi) nicht das Opfer radikalen Personalabbaus zu werden. Politiker aller Richtungen fordern nun, reichlich spät, dass die merkwürdigen Methoden des Inlandsgeheimdienstes gründlich überprüft werden.                     Hans Heckel