© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-11 vom 19. November 2011

SPD setzt sich durch
Koalitionsverhandlungen boten CDU wenige Momente des Erfolgs

Seit Dienstag steht Berlins rot-schwarze Koalition. Nach neun betont „konstruktiven“ Gesprächsrunden zeigten sich in den letzten zwei Tagen vor dem früh angekündigten Einigungstermin die großen Streitfragen zwischen SPD und CDU, die auch über die Zukunft der Stadt entscheiden.

Immerhin zurrten SPD und CDU die Finanzplanung kurz vor der Einigung am Dienstag fest: Rot-Schwarz kündigt Haushaltsdisziplin an, will aber nach jahrelangem Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst Stellen neu besetzen, um einer Pensionierungswelle bis 2016 zu begegnen. Entscheidende Impulse aber fehlen: Zum Thema Wirtschaftsförderung bleiben beide Partner einsilbig, waren sich dafür über Steuererhöhungen einig. Die Gewerbesteuer steigt auf fünf Prozent.

Bis 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Konsolidierung habe „höchste Priorität“, sagte SPD-Verhandlungsführerin Dilek Kolat. Die Partner einigten sich, die Ausgaben für drei Jahre nicht über 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistungen auszudehnen. So bleibt kaum Raum für Wahlgeschenke. Bei aller Einsicht in Sachen Schuldenbremse gibt es keine neuen Impulse für eine große Koalition im Bund. Im Gegenteil nutzte die SPD Bundesthemen, um die CDU erfolgreich unter Druck zu setzen. Die SPD hob die im Bund diskutierten Themen Mindestlohn und die Vorgabe an in Deutschland geborene ausländische Jugendliche, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, auf die Tagesordnung. Probleme bei der Integration von Immigranten blieben bei der gemeinsamen Erklärung, Berlin zur „Modellstadt“ für Integration zu machen, auf der Strecke. Im Poker um Berliner Themen setzte daher eher die SPD Positionen durch. Sie schmetterte bei der Bildung die CDU ab: Im Schulwesen bleibt es beim Alten. Die CDU wehrte zwar eine Kommunalisierung der S-Bahn ab, doch eine Ausschreibung der Ringbahn kommt. Bei der Mietpolitik und im Mieterschutz bleiben rot-rote Gesetze bestehen. Wie der nötige Wohnungsneubau finanzierbar ist und eine Verdrängung Alteingesessener gestoppt werden soll, wissen aber beide Seiten nicht. Auch bei der Autobahn 100, Grund des rot-grünen Verhandlungsabbruchs, ist noch gar nichts klar: „Wir haben uns nicht verhakt, die Zeit war einfach zu knapp“, sagte dazu CDU-Verhandlungsführer Bernd Krömer, doch der Weiterbau ist SPD-intern umstritten. Auch in der Klimapolitik der Stadt setzt die CDU keine Akzente. So bleibt vieles den Ausschüssen und Senatoren überlassen. SV