© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-11 vom 19. November 2011

Orientalen einsame Spitze
80 Prozent der Intensivtäter Berlins haben Immigrationshintergrund

Jugendkriminalität – Ursachen und Lösungsstrategien“ war das Thema einer Fachtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin. Der Leiter der Berliner Intensivtäterabteilung, Oberstaatsanwalt Rudolf Hausmann, referierte über das „Neuköllner Modell“ zur Beschleunigung einiger Strafverfahren. Über seine „Hauptkundschaft“, die Intensivtäter, sagte er leider so gut wie nichts. Erst am Schluss präsentierte er wenigstens ein paar Zahlen. 80 Prozent der derzeit 546 „Intensivtäter“ in Berlin haben „Migrationshintergrund“. Von diesen wiederum sind (Stand 30. Juni 2011) 46 Prozent „arabischer“ und 33 Prozent türkischer Herkunft, zwei Prozent sind „sonstige Orientalen“. Aus Bosnien stammen fünf Prozent, aus dem Kosovo zwei Prozent, zwölf Prozent sind „Sonstige“.

Diese Zahlen sind fast gleich mit jenen, welche Jugendrichterin Kirsten Heisig in ihrem letztes Jahr erschienenen Buch „Das Ende der Geduld“ schon für 2009 nannte, und auch 2008 und 2007 waren sie fast genauso. Heisig betonte: „Als Intensivtäter werden nur solche Personen bezeichnet, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Diejenigen, die also knapp unterhalb dieser Grenze liegen, werden zwar als Mehrfachtäter angesehen, finden jedoch in der Intensivtäterstatistik keine Berücksichtigung.“ Schwerkriminelle, die 30 und mehr erhebliche Taten aufweisen, hätten zu etwa 90 Prozent Migrationshintergrund. Um das Ausmaß der Kriminalität besser zu verdeutlichen, verwies Heisig auf eine Studie, wonach 264 Intensivtäter knapp 7000 Straftaten begingen.

Oberstaatsanwalt Hausmann ist als Leiter der Intensivtäterabteilung der Nach-Nachfolger des wegen deutlicher Worte zur „Migrantengewalt“ im Jahr 2008 versetzten Oberstaatsanwalts Roman Reusch. Dessen direkter Nachfolger Ingo Kühn, der zuvor Straßenverkehrsdelikte bearbeitete, antwortete laut „Spiegel“ auf die Frage, ob er wie sein Vorgänger ebenfalls hart gegen junge Kriminelle durchgreifen wolle: „Das Wort Härte, das gefällt mir nicht.“ Auch für Hausmann besteht allem Eindruck nach keine Gefahr, jemals der SPD-geführten Berliner Justiz unangenehm aufzufallen.

Bei einem Pressegespräch im Juni im Amtsgericht Tiergarten hatte Hausmann zu einem Fall, bei dem ein Jugendlicher einen „Polenböller“ auf eine Gruppe anderer Jugendlicher warf und damit ein Mädchen schwer verletzt hatte, geäußert, man wisse noch nicht, ob dies in „Verletzungsabsicht“ geschehen sei. Als der Vertreter der PAZ dem Oberstaatsanwalt darauf in scharfem Ton entgegenhielt, beim Wurf eines illegalen, bekannt hochgefährlichen „Polenböllers“ auf Personen sei mindestens von bedingtem Vorsatz (Dolus eventualis) auszugehen, der Täter also eine Verletzung mindestens in Kauf nehme, schwieg Hausmann nur noch; dies auch in Anwesenheit von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) und von Jugendrichtern. 

Innensenator Erhart Körting (SPD) hatte 2008 im Magazin „Focus“ erklärt, für die Gewaltmisere bei Migranten seien auch „Allesversteher und -verzeiher“ unter den Richtern mitverantwortlich. „Sie und vor allem die Gutachter“, so Körting, „behandeln jeden 18- bis 21-Jährigen so, als ob er Klein-Doofi wäre.“ Für gewisse Staatsanwälte scheint dies auch zu gelten.

Der Sozialarbeiter Thomas Sonnenburg beglückte auf der Tagung mit seinem Standardspruch „Es gibt immer für alles eine Lösung“, womit der Täterversteher seine umsorgte Klientel meinte. Für das Opfer Giuseppe Marcone (23) gab es keine Lösung. Der junge Koch wurde im September von Baris B. (22) und Ali K. (21) in den Tod gehetzt. Die beiden türkischstämmigen Täter aus Neukölln waren längst wegen Raubes und Gewaltdelikten polizeibekannt.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer (SPD) hat eine Studie über Jugendgewalt in Berlin vorgelegt. Auftraggeber war die „Berliner Kommission gegen Gewalt“ unter Vorsitz von Staatssekretär Thomas Härtel (SPD). Das Ergebnis, wonach die Gewaltbelastung in Berlin nicht höher als in anderen Großstädten sei, erfreute die Genossen an der Spree. Angesichts der Größe und sozial-ethnischen Zerklüftung Berlins seien jedoch allgemeine Durchschnittswerte ohne Aussagewert bezüglich der realen Lage in vielen Teilen der Stadt, hielt der Vertreter der PAZ dem Kriminologen entgegen. Und zitierte Franz Josef Strauß: „Wenn man den Kopf in der Sauna hat und die Füße im Kühlschrank, sprechen Statistiker von einer angenehmen mittleren Temperatur.“     Michael Leh