© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

Dramatische Entscheidung
Finanzminister kündigt Entstehung »europäischer Fiskalunion« an

Der Druck auf Deutschland, die Schleusen für Inflation zu öffnen, wächst gewaltig. Berlin muss sich jetzt entscheiden.

Nun geht es ums Ganze: Die USA, Großbritannien und die Mehrheit der Euro-Staaten unter der Führung von Frankreich setzen Berlin massiv unter Druck, den Weg frei zu machen für die Inflation. Konkret soll die Europäische Zentralbank (EZB) das Versprechen abgeben, unbegrenzt Schuldpapiere (Staatsanleihen) von Euro-Ländern zu übernehmen. Damit sollen abermals die Märkte „beruhigt“ werden. Sie verlangten zuletzt immer höhere Zinsen von Schuldnerstaaten, an deren langfristiger Zahlungsfähigkeit sie zu zweifeln beginnen.

Mit diesem Schritt wäre der Euro endgültig zur Weichwährung degradiert, mit tiefgreifenden Folgen für Sparer und Versicherte (siehe Seite 2). Die Euro-Zone würde so zur Inflationszone.

Für die Bundesregierung heißt es, nun Farbe zu bekennen. Bislang gaben Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister vor, zwei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: den Euro „stabil wie die Mark“ zu halten und dennoch kein Euro-Land fallen zu lassen. Dies funktioniert nicht mehr. Alle „Rettungsschirme“, die zu dem Zweck aufgespannt wurden, um diese beiden Ziele gleichzeitig zu erreichen, sind von den (zu Recht misstrauischen) Finanzmärkten zerfetzt worden.

Bleibt Berlin bei seiner Ablehnung der grenzenlosen Inflationsgemeinschaft, in der sämtliche Schulden letztlich bei den stärksten Euro-Ländern abgeladen werden, dann ist der Austritt einzelner Staaten aus der Gemeinschaftswährung kaum noch zu vermeiden. Denn es hat sich herausgestellt, was die Euro-Kritiker von Anfang sagten: dass die traditionellen Weichwährungsländer einer Hartwährung nicht gewachsen sind, von ihr gleichsam zermalmt werden.

Gibt Berlin indes nach, droht noch weit größerer Schaden. Neben der forcierten Entwertung deutscher Ersparnisse würde per Notenpresse jedweder ernsthafte Druck von den Euro-Ländern genommen, ihre Haushalte durch unpopuläre, weil äußerst schmerzliche Sparmaßnahmen in Ordnung zu bringen. Die Behauptung, ein solcher Druck könne auch über politische Vereinbarungen, Verträge und „bindende Verpflichtungen“ ausgeübt werden, hat sich bislang jedes Mal als Täuschung erwiesen. Allein der erbarmungslose Druck der Märkte brachte Einsicht.

Hinter dem Währungsstreit dämmert indessen eine weitere, historisch weit gravierendere Umwälzung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prophezeit für die kommenden 24 Monate die Entstehung einer „europäischen Fiskalunion“, was nichts anderes bedeutet als die Aufgabe der Haushaltshoheit der nationalen Parlamente, ihrer wichtigsten Macht. Damit wäre nicht bloß Deutschlands Souveränität dahin. Da Europa alles andere als demokratisch verfasst ist, müssten wir uns auch von unserer Demokratie verabschieden. Hans Heckel

(siehe Kommentar Seite 8)