© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

MELDUNGEN

Peinlicher Flugzeug-Deal

Berlin – Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister härtere Sanktionen gegen den Iran fordern, hat die bundeseigene Verwertungsgesellschaft Vebeg dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadine-dschad ungewollt eine Freude bereitet. Der ausgemusterte Kanzler-Airbus „Theodor Heuss“ ist, nachdem er von der Vebeg für 3,12 Millionen Euro an eine osteuropäische Investorengruppe versteigert worden war, an eine iranische Fluggesellschaft weiterverkauft worden. Da die fliegende Staatskarosse keine Zulassung für den zivilen Luftverkehr hat, dürfte sie zukünftig als iranische Regierungsmaschine eingesetzt werden. Die Bundesregierung hält sich bedeckt und verweist lakonisch darauf, dass die Versteigerung legal gewesen sei. J.H.

Zu wenig »Kampf gegen Rechts«?

Berlin – Die Entdeckung der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat auch den Etat für Präventionsprogamme gegen Rechtsextremismus in den Blick der Opposition gerückt. Diese moniert nämlich, dass 2012 mit 22 Millionen Euro sogar zwei Millionen weniger als in diesem Jahr hierfür zur Verfügung steht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU), deren Haus den Etat verwaltet, sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Die Grünen würden sich den „Kampf gegen Rechts“ sogar 50 Millionen kosten lassen. Schröder betont aber, dass die Summe bereits deutlich höher sei, als die fünf Millionen, die in den Kampf gegen Linksextremismus fließen. Dass es überhaupt Geld für den Kampf gegen Linksextremismus gibt, ist eine Neuerung, die erstmals 2010 von Schröder eingeführt wurde und für die sie viel Kritik erhielt. Bel