28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.11.11 / Selbstentmannte Republik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

Selbstentmannte Republik
von Jan Heitmann

Europa ist zu einem Tollhaus geworden und Deutschland zu seinem Mittelpunkt. Aus dem selbst verschuldeten Fehlschlag mit der gemeinsamen Währung wird von der Politik kurzerhand der Auftrag zu mehr europäischem Zentralismus abgeleitet. Das Ziel: Die Vereinigten Staaten von Absurdistan, eine perfekte Eurokratur, in der die Völker, der oberste Souverän, nicht mehr mitbestimmen dürfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf einer Konferenz vor Vertretern der internationalen Hochfinanz mit diabolischem Dauergrinsen verkündet, Deutschland sei seit 1945 kein souveräner Staat mehr gewesen, auch wenn es seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gelte. Und deshalb mache es auch nichts aus, wenn demnächst noch mehr Macht an die EU abgegeben werde. Er sei überzeugt, so Schäuble weiter, dass in zwei Jahren die Grundlagen für eine europäische Fiskalunion geschaffen seien. Eine Einzelmeinung eines verwirrten Geistes? Keineswegs! Aus dem Ruhestand meldet sich der einstige liberale Daueraußenminister Hans-Dietrich Genscher zu Wort. Auch er sieht das Heil Europas in der weitgehenden Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der sich selbst ermächtigenden EU-Gremien. Da darf sein ebenso farb- wie glück­loser Parteifreund und Amtsnachfolger Guido Westerwelle nicht fehlen, der in einem Strategiepapier dafür eintritt, die EU-Kommission zu stärken und die demokratisch gewählten Kontrollorgane zu entmachten. Und die Kanzlerin? Schweigen wir, denn die will ja sowieso „mehr Europa“ um jeden Preis.

Schäuble hat Unrecht. Und doch wieder nicht. Er hat Unrecht mit der Behauptung, die Krise Europas sei durch die Entmachtung der repräsentativen Demokratien der Mitgliedsstaaten und die Bevormundung ihrer Völker zu lösen. Aber er hat Recht in der Beurteilung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Zugegeben, es gibt schon lange keinen Alliierten Kontrollrat und keine fremden Besatzungstruppen mehr im Lande. Die sind auch gar nicht nötig, denn die Bundesregierungen haben stets widerstandslos das getan, was andere wollten und so die Souveränität selbst beschnitten. Begeistert sind sie internationalen Organisationen beigetreten, haben willfährig und oftmals in vorauseilendem Gehorsam deren Vorschriften umgesetzt, großzügig das Geld der deutschen Steuerzahler weggegeben, stets bedenkenlos fremden Interessen gedient, deutsche Interessen dafür vorsätzlich vernachlässigt, immer anderen den Vortritt gelassen, nie den Vorteil des deutschen Volkes gesucht und immer großzügig auf Mitspracherechte verzichtet. Die Bundesrepublik war nie wirklich souverän. Sie hat sich selbst entmannt. Doch das ist kein Grund, jetzt endgültig auf demokratische Teilhabe zu verzichten und sie vollständig fremden Interessen auszuliefern.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren