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26.11.11 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 47-11 vom 26. November 2011

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Sehr merkwürdig / Warum wir den Verfassungsschutz verbieten sollten, wieso Churchill Unrecht hatte, und wie sich Barroso in unseren Tresor schleicht

Muss die NPD verboten werden? Im Moment sind eigentlich alle Bundestagsparteien dafür, den Laden dichtzumachen. Wäre da nicht dieses ärgerliche Problem, an dem schon der letzte Anlauf 2003 zerschellt war.

Laut Informationen aus Sicherheitskreisen tummeln sich „bis zu 100“ Agenten, überwiegend sogenannte „V-Leute“, auf den „Führungsebenen“ der Ultranationalisten. Da der Hinweis aus jenen Kreisen stammt, welche die Agenten selbst entsenden, können wir wohl annehmen, dass es in Wahrheit noch ein paar mehr sind. Da stellt sich die Frage: Wie viel „Führungsebene“ verträgt eine Partei eigentlich, die nur 6600 Mitglieder hat? Ob es die Nicht-Agenten auf den „Führungsebenen“ der NPD auch auf 100 Köpfe bringen? Zweifel sind angebracht.

Die Lage ist verzwickt. 2003 konnte die Partei nicht versenkt werden, weil die Richter nicht recht erkennen konnten, mit wem sie es eigentlich zu tun hatten. Der Verfassungsschutz legte den Robenträgern allerhand verfassungsfeindliche Propaganda vor, die zu einem unübersehbaren Teil von seinen eigenen Agenten im NPD-Kostüm angefertigt worden war.

Leider waren die Richter zu schüchtern, um sich angesichts dessen der eigentlichen Frage zuzuwenden: Wenn der Verfassungsschutz die Quelle der braunen Hetze ist, warum verbieten wir den dann nicht? Wäre doch das Konsequenteste. Um die NPD braucht sich danach niemand mehr zu kümmern. Wahrscheinlich würde sie nach der tödlichen Ausdünnung ihrer „Führungsebenen“ an akutem Führungsmangel dahinsiechen.

Apropos V-Leute: Die ganze Wahrheit über das braune Mörderduo Mundlos & Böhnhardt werden wir wohl nie erfahren. Was man uns bis jetzt geboten hat, ist abenteuerlich. Allein der mysteriöse Tod der beiden: Jahrelang knallen sie kaltblütig Leute ab. Doch als sie über einen Funkscanner in ihrem Wohnmobil Wind davon bekommen, dass sich ein Peterwagen nähert, erschießt aus lauter Panik erst der eine den anderen, legt dann Feuer und richtet schließlich sich selbst. Dabei hatten die beiden ein Waffenarsenal an Bord, als wollten sie zur Tour durch den Hindukusch aufbrechen. Serienmörder dieses Kalibers neigen eigentlich nicht zum verzweifelten Freitod. Eher hätte eine üble Schießerei zu ihnen gepasst.

Ein Anwohner will zuvor Streit zwischen „mindestens zwei Personen“ gehört haben, ein anderer sah angeblich einen Mann aus dem Führerhaus des Wohnmobils klettern, bevor das Feuer sichtbar geworden sei. Andere wieder behaupten, von Schüssen gar nichts gehört zu haben. Alles sehr merkwürdig. Auch die Sache mit der Wohnung, in der jede Menge Beweismaterial gefunden worden sein soll. Die dritte im Bunde, Beate Zschäpe, soll sie angezündet haben. Ein Feuerwehrmann, der beim Löschen dabei war, sinnierte gegenüber „Bild am Sonntag“: „Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde.“

Wie gesagt, alles sehr merkwürdig. Auch, dass die „Dönermorde“ abrupt endeten, nachdem ein hauptamtlicher Verfassungsschutz-Agent beim Mord buchstäblich nebenan saß und sich, an der Leiche vorbei, heimlich davonstahl.

Je mehr wir erfahren, desto weniger passt zusammen. Lügt man uns etwa an? Iwo, Lüge ist ja nun wirklich ein zu hartes Wort. Wolfgang Schäuble erklärt uns, wie wir diese besondere Art von Informationspolitik zu werten haben. Auf den Vorwurf, den Bürgern in der Schuldenkrise nicht immer die ganze Wahrheit zu sagen, wehrte sich der Minister voller Entrüstung: „Ich versuche immer, wirklich immer, nicht die Unwahrheit zu sagen.“ Als Finanzminister sollte man aber nicht zu jedem Zeitpunkt alles sagen. Er versuche stattdessen, „gegebenenfalls nichts zu sagen. Und zwar möglichst ohne weiteren Spielraum zur Interpretation von ,nichts‘ zu lassen“.

So ist das also. Sobald sie sich wieder trauen, dürften sich die Sprecher der Verfassungsschutzämter mit ähnlichen Girlanden zurück in unsere Herzen hangeln.

Schäuble für seinen Teil kann aber auch ganz anders, statt wenig bis nichts sagt er dann hemmungslos alles, frei von der Leber weg. Die Deutschen haben Angst, ihre Souveränität zu verlieren? Papperlapapp! Was man gar nicht hat, kann auch nicht verloren gehen, schleudert uns der Minister entgegen. „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, ließ er seine Zuhörer auf dem „European Banking Congress“ in Frankfurt vergangene Woche wissen. Und die paar läppischen Fragmente von „Souveränität“, die gehen nun eben in Europa auf, denn der Nationalstaat, weiß Schäuble, der war „die alte Ordnung“. Auf den Müll damit.

Und mit der Demokratie, denn von der will „Europa“ bis heute nicht viel wissen. Das „Parlament“ ist ein Witz, das Wahlrecht ein Skandal (elf deutsche Stimmen zählen so viel wie eine einzige luxemburgische) und kaum ein Mensch durchschaut, wer auf welche Weise und weswegen „EU-Kommissar“, also sozusagen europäischer Minister, wird.

Winston Churchill hatte Unrecht. Der sagte einmal resignierend, die Demokratie sei zwar eine miserable Staatsform. Aber leider habe man keine bessere. Wir haben eine, Mr. Churchill! Fragen Sie Herrn Barroso!

Der portugiesische EU-Kommissions-Präsident weiß allerdings, dass die Macht auf Dauer nur der ausübt, der auch Herr über das Geld ist. Daher sinnt er von früh bis spät darüber nach, wie er den reichen Ländern, vor allem Deutschland, den finanziellen Teppich wegziehen kann.

Der erste Anlauf hieß „Euro-Bonds“ und ging erst mal schief. Damit sollten die Deutschen die Schulden der anderen übernehmen. Wollten die nicht. Kein Grund aufzugeben, nahm sich Barroso ein Herz: Nun nennt er seine Kreation einfach „Stabilitätsanleihen“ und stellt sie noch einmal ins Fenster. Der Unterschied ist in etwa so groß wie der zwischen Müllschlucker und Entsorgungsfazilität, sprich: Es gibt keinen. Aber klingt „Entsorgungsfazilität“ nicht viel hübscher?

Gleichzeitig will der Kommissions-Chef an das Gold der Deutschen. Das edle Metall hat es ihm besonders angetan. Hier blieb der erste Überfall im Sperrfeuer der Bundesbank stecken. Die Räuberei wurde wohl zu offensichtlich angegangen. Daraus hat Barroso gelernt und schleicht sich nun durch die Hintertür in den Tresorraum.

Der Trick geht so: Die nationalen Sitze der Euro-Staaten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen zu einer einzigen Vertretung zusammengelegt werden. Sicher hat Barroso längst einen verdienten Landsmann in petto, der dort die europäischen Interessen zu unser aller Wohl vertreten wird. Viel wichtiger aber ist, dass mit einer gemeinsamen IWF-Vertretung auch die Währungsreserven eins werden sollen, also auch das Gold.

Niemand kann behaupten, dass Europa nicht von gerissenen und phantasievollen Leuten geführt wird. Allerdings gibt es da noch ein grausames Monster, das dem klugen Barrosos immerfort in die Parade fährt: die verabscheuungswürdigen „Märkte“. Dort wird Geld angelegt. Seitdem die Zeit der großen Gewinne vorbei ist, geht es den Anlegern nur noch darum, die Moneten wenigstens einigermaßen sicher zu wissen.

Als bald letzter einigermaßen sicherer Hort gilt Deutschland, weshalb die Anleger dem deutschen Staat Geld zu einmalig nied­rigen Zinsen pumpen. Das hat einige unserer Freunde und Nachbarn neidisch gemacht. Die Deutschen sollen für das Vertrauen, dass man ihnen entgegenbringt, daher auf europäischem Wege bestraft werden: Entweder leistet Berlin eine Ausgleichszahlung in die EU-Kasse für seinen Zinsvorteil, oder es stimmt endlich den Euro-Bonds zu, fordern sie. Wie hieß es schon 1919? Deutschland wird zahlen, so oder so. Wir sehen: Gute Ideen altern nicht.


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