© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Wo bleibt eine ernstzunehmende Opposition?
von Theo Maass

Die Opposition erfüllt in der Demokratie eine wichtige Rolle – theoretisch. Im Deutschen Bundestag gibt es einen großen Konsens zur Euro-Rettung und für Multikulti. Die Bevölkerung sieht das anders. Die Opposition ist in diesem Sinne dort also keine echte Opposition, weil sie nicht versucht, dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus war das bisher anders. FDP und CDU haben die Regierungspolitik heftig kritisiert. Nicht nur das: Zum Beispiel bei Bürgerbefragungen zum Flughafen Tempelhof oder zur Abschaffung des Religionsunterrichtes brachten sie die Regierung an den Rand von Niederlagen. Nun regiert die CDU mit und die Politik in der Stadt ändert sich erkennbar. Die FDP ist aus dem Parlament geflogen. Berlin hat jetzt drei linke und linksradikale Oppositionsparteien. Die gewesene Regierungspartei der Postkommunisten und SED-Erben findet nach dem Abgang Oskar Lafontaines keinen Anschluss an die Wählergunst. Ihr scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg ist gestoppt. Auch die Leistungen als Regierungspartei in Berlin sind – auf die eigene Klientel bezogen – kümmerlich. Wohnungsbau und Sozialpolitik waren „Null“, ihre „Integrationspolitik“ war eher ein Grund für das schlechte Abschneiden der Linken. Aussicht auf Oppositionsarbeit? Nullfaktor!

Auch die Grünen sind ein Bild des Jammers. Jüngster Höhepunkt war die Selbstzerfleischung der Fraktion im Zuge der Wahl ihrer Führung. Hin- und hergerissen zwischen Feminismus, Multikulti und Realpolitik finden die Ökosozialisten nicht den Weg zu sich selbst. Sie werden zudem für nichts „gebraucht“. „Gefahr“ droht auch beim Kampf um das ausländerfreundlichste Geschwätz in der Stadt, wenn Evrim Baba („Die Linke“) und Canan Bayram (Grüne – Ex-SPD) um die Wette eifern, wer am lautesten von der Benachteiligung von Immigranten salbadert. Ein Berlin-Thema haben sie bis jetzt nicht gefunden. Echte Oppositionspolitik für die Mitte der Gesellschaft: Fehlanzeige.

Und die „Piraten“? Die Republik schaut auf ihre Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Und was sieht sie? Einen Haufen Dilettanten, die keine Themen finden und noch nicht einmal lustig sind. Da pupst einer den Reisebus voll und veröffentlicht das auf Facebock, ein anderer kommt im orangefarbenen Arbeitsdress ins Parlament, der nächste mit einem Palästinensertuch, die 19-jährige Abiturientin Graf stellt ihren Liebhaber als Mitarbeiter ein und dann will die Fraktion Fahrräder statt eines Dienstwagens haben. Auch der Gag ist alt. Damit haben die Grünen vor Jahrzehnten Aufmerksamkeit erhaschen wollen. Wo bleibt die ernstzunehmende Opposition? Ich sehe keine, und das tut der Demokratie nicht gut.