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03.12.11 / Dämpfer für Inge Viett / Alt-Terroristin wegen Billigung von Straftaten zu Geldstrafe verurteilt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Dämpfer für Inge Viett
Alt-Terroristin wegen Billigung von Straftaten zu Geldstrafe verurteilt

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett (67) ist wegen Billigung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens vom Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (80 Tagessätze à 15 Euro) verurteilt worden. Viett hatte auf einer Podiumsdiskussion der linksextremen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) in der Berliner Urania im Januar (siehe PAZ Nr. 2) unter anderem das Abfackeln von Bundeswehrgerät und Sabotage bei der Auslieferung von Militärgütern befürwortet. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Laut der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ will Viett Rechtsmittel einlegen. Wegen ihrer Vorstrafen hatte die Staatsanwaltschaft drei Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Immerhin dürfte das jetzige Urteil der Alt-Terroristin, die auch „Gegenwehr bei Polizeiattacken“ propagiert, einen kleinen Dämpfer gegeben haben.

Zuletzt war Viett im Jahr 2009 wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auf der RLK hatte sie auch erklärt: „Das Gebot der Stunde ist der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Organisation“ mit geheimen Strukturen; sie forderte eine „kämpferische Praxis“. Im Gericht verlas sie jetzt eine längere Erklärung, welche die „Junge Welt“ am Tag der Urteilsverkündung druckte. Darin nennt Viett die Bundeswehr eine Angriffsarmee, welche „in heimtückischer Weise die gesellschaftlichen Institutionen okkupiert“ habe, spricht von „Raubkriegen“, dem „Mörderhandwerk der Soldaten“ und dass die Alternative zum Kapitalismus nun einmal der Kommunismus sei. Gerade im Mörderhandwerk hat Viett Erfahrung: Sie gehörte der mörderischen „Bewegung 2. Juni“ an, dann der RAF, auf ihrer Flucht schoss sie im Jahr 1981 in Paris den französischen Verkehrspolizisten Francis Violleau aus vier Metern Entfernung in den Hals. Der Familienvater erlitt eine Querschnittslähmung und musste bis zu seinem Tod mit 54 Jahren im Jahr 2000 ein Martyrium durchstehen. Viett tauchte in der DDR unter. Ein Stasi-Offizier, der RAF-Terroristen militärisch trainierte, bescheinigte ihr: „Inge Viett hat gut geschossen.“

1990 wurde sie gefasst, zu 13 Jahren wegen versuchten Mordes verurteilt, kam aber schon nach sechseinhalb Jahren wieder vorzeitig frei. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte dazu unter anderem gemeint, dass bei „Inge Viett die begründete Erwartung besteht, dass sie in Zukunft ohne weiteren Strafvollzug straffrei leben wird“. Selbst der frühere RAF-Terrorist Christian Klar sprach von einer „phänomenal kurzen Haftzeit“ für Viett.

Im Berliner Gerichtssaal applaudierten ihr jetzt zuvor zusammengetrommelte Sympathisanten. Auf der RLK hatten sie 1200 Linksextreme bejubelt. Die Leiterin der Podiumsdiskussion, Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der „Linken“ im Bundestag, hatte sich mit keiner Silbe von Vietts Ausführungen distanziert. Michael Leh


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