© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-11 vom 03. Dezember 2011

Verrat für 1,4 Billionen Dollar
USA sollen Taiwan für Schuldenerlass durch Peking fallen lassen

Blankes Entsetzten dürfte beim US-Verbündeten Taiwan ein Artikel in der „New York Times“ ausgelöst haben. Dem an der Harvard Kennedy School auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik tätigen Paul V. Kane räumte die Zeitung die Möglichkeit ein, der US-Öffentlichkeit einen Vorschlag zur Verbesserung der Beziehungen zur Volksrepublik China und zum Abbau des US-Schuldenbergs zu präsentieren: Für einen Schuldenerlass durch Peking entziehen die USA dem Verbündeten Taiwan die Rückendeckung.

Auf diese knappe Formel lässt sich Kanes Beitrag bringen. Konkret soll die Lieferung von US-Verteidigungstechnik eingestellt und bis zum Jahr 2015 der Bündnisvertrag mit Taiwan gekündigt werden: Im Gegenzug erlässt die Volksrepublik China den USA 1,4 Billionen Dollar Schulden. Taiwan, das sich in Abgrenzung zur kommunistischen Volksrepublik China offiziell „Republik of China“ nennt, wagt seit Jahrzehnten den Spagat zwischen dem Festhalten an der nationalen Einheit Chinas und der Unabhängigkeit von den Machthabern in Peking. Bisher konnte sich das Land bei diesem Vorhaben – je nach Einstellung des jeweils im Weißen Haus amtierenden Präsidenten – der US-Unterstützung zwar in unterschiedlichem Maße, aber doch generell unbestritten sicher sein. Neben der Präsenz der US-Marine haben dabei auch immer wieder Waffenlieferungen an Taiwan ein wichtige Rolle gespielt. Auch wenn die USA häufig nicht allermodernstes Material lieferten, konnte man sich bisher auf US-Rüstungslieferungen verlassen. Weniger Verlass war da auf Länder wie Frankreich, Spanien und die Niederlande, die sich bereits den Drohungen Pekings gebeugt haben und die Lieferung von Verteidigungstechnik an Taiwan eingestellt haben. Noch erfolgreicher war Peking bei der diplomatischen Isolierung Taiwans, das nur von 23 Staaten anerkannt wird. Angesichts dieser Situation hat der nun gemachte Vorschlag eine entsprechende psychologische Wirkung auf die Bevölkerung Taiwans.

Dass das präsentierte Gedankenmodell überhaupt ernst genommen wird, ist bei den Erfahrungen, die Taiwan gemacht hat, durchaus verständlich: Nicht Rot-, sondern Nationalchina hatte von 1945 bis 1971 den chinesischen Sitz sowohl in der UN-Vollversammlung als auch im UN-Sicherheitsrat inne. Der trickreich eingefädelte Übergang des Sitzes an Peking im Jahr 1971 sucht in der Geschichte der Uno seinesgleichen. Das damalige Desinteresse der USA kann gewissermaßen als Vorleistung für die 1972 von Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger eingefädelte strategische Partnerschaft der USA mit der Volksrepublik China betrachtet werden. Die damit beabsichtigte Entzweiung zwischen Moskau und Peking war im Kalten Krieg durchaus ein legitimes strategisches Ziel.

Allerdings scheint selbst in der damaligen Nixon-Regierung noch Klarheit darüber vorhanden gewesen zu sein, dass ein vollständiges Ausliefern der über 20 Millionen Taiwan-Chinesen an Peking weltweit das Ansehen der USA als Bündnispartner vollständig untergraben hätte. Ein Bewusstsein, dass 40 Jahre später anscheinend nicht mehr vorhanden ist. N.H.