© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

MELDUNGEN

»Die Linke« klagt gegen Rot-Grün

Düsseldorf – Lange hat die Partei „Die Linke“ die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestützt, doch nun reicht sie Klage vor dem Landes-Verfassungsgerichtshof ein. „Die Linke“ will wegen verspäteter Einbringung des Haushaltes 2012 klagen, da der erst im Frühjahr beschlossen werden soll. Nachdem bereits die CDU 2011 gegen den Nachtragshaushalt der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erfolgreich geklagt hat, erhofft sich nun „Die Linke“ Ähnliches. Sie ist überzeugt, dass Kraft den Haushalt 2012 bewusst nicht in diesem Jahr zu Abstimmung stellen will, da sie fürchtet, dass der aus Sicht der Linkspartei „unsoziale“ Haushalt abgelehnt wird und so vorzeitige Neuwahlen anstehen. Da Rot-Grün aber seit einiger Zeit von der FDP gestützt wird, ist ein Scheitern des Haushaltes jedoch gar nicht so wahrscheinlich. Bel

Geld für »Kampf gegen Rechts«

Berlin – Die SPD wehrt sich massiv gegen die für 2012 geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Gerade nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle und in Zeiten von NPD-Wahlerfolgen dürfe man die Mittel nicht um 3,5 Millionen Euro um 21 Prozent kürzen, da sich gerade die BpB doch sehr im „Kampf gegen Rechts“ engagiere. Die BpB wird von dem ehemaligen SPD-Abgeordneten Thomas Krüger geleitet. Sie ist bereits mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem weil sie gegen Evangelikale Stimmung machte, sich nach einem Beitrag von PAZ-Autor Konrad Löw nachträglich unfein von ihm distanzierte und nicht alle der 430 von ihr geförderten Träger der politischen Bildung lupenreine Demokraten sind. Bel