© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Föderalismuskeule
von Manuel Ruoff

Die Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer, wusste schon der weise Otto Graf Lambsdorff, und man darf von den Fröschen nicht erwarten, dass sie den Tümpel trockenlegen, in dem sie leben. Doch auch für die Nichtlehrer unter den Politikern birgt die Lehrerverbeamtung Vorteile. Für Angestellte müssen sofort Sozialbeiträge gezahlt werden, bei Verbeamtungen hingegen kommt das dicke Ende in Form hoher Pensionen erst, wenn die dafür verantwortlichen Politiker schon lange nicht mehr im Amt sind.

Und trotzdem gibt es ab und an einmal wieder ein Bundesland, das den Lehrern ihr Beamtenprivileg nehmen will. Zurzeit ist es Berlin. Da kommt dann die Föderalismuskeule zum Einsatz: Das Beamtenprivileg müsse wieder her, da sonst andere Bundesländer die guten Lehrer abwerben würden. Spekuliert wird dabei auf einen widersinnigen Wettbewerb um Lehramtskandidaten und Lehrer zwischen den Ländern auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Natürlich haben die damaligen Besatzungsmächte den Föderalismus im Grundgesetz verankern lassen, um die Deutschen zu schwächen getreu dem Worte „Teile und herrsche“. Aber sicherlich hätten weder sie noch die Hüter des Grundgesetzes etwas dagegen, wenn sich die Landespolitiker einmal darauf einigen könnten, bundesweit Lehrer nur noch als Angestellte zu beschäftigen. Dann nämlich verlöre endlich die unselige Föderalis­mus­keule ihre Wirkung.