© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-11 vom 10. Dezember 2011

Imam statt Richter
Islamische Schattenjustiz greift in deutschen Großstädten um sich

Will man Joachim Wagner, dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudio, glauben, so grassiert an deutschen Gerichten immer öfter eine merkwürdige Form von Amnesie. Plötzlich können sich Opfer, die kurz nach einer Tat der Polizei detailliert Antwort zu den Geschehnissen machen konnten, an nichts mehr erinnern. Auffällig sei, dass es vor allem muslimische Mitbürger seien, die plötzlich jegliche Erinnerung verloren haben. Für den promovierten Volljuristen Wagner ist das ein Zeichen dafür, dass in solchen Fällen im Hintergrund muslimische Schlichter am Werk seien und somit die deutsche Justiz unterlaufen würden.

In „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ zitiert der Journalist zahlreiche Anwälte, Richter und Polizisten, aber auch muslimische Schlichter wie Hassan Allouche. Der Berliner Libanese arbeitet hauptberuflich zwar als „Sicherheitschef“ eines Gebrauchtwagenhändlers, der Wagen nach Afrika exportiert, doch nebenberuflich schlichtet er bei Messerstechereien, Zwist unter Kaufleuten oder Verletzung der Familienehre. Allouche, der seine Dienste kostenfrei anbietet, aber Geschenke gerne annimmt, ist von seiner Qualifikation überzeugt, denn bereits seine Vorväter haben im Libanon als Schlichter Streitigkeiten gelöst.

Wagner beginnt in dem vorliegenden Buch mit der Beschreibung des Problems, verweist dann ausführlich darauf, dass gerade unter Muslimen in Deutschland die Kriminalitätsrate sehr hoch sei, und erwähnt, dass einige Wissenschaftler das auf die soziale und andere auf die ethnisch-religiöse Herkunft der Gruppe zurückführen. Der Autor beruft sich häufig auf die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig, die dieses Problem erstmals der breiten Öffentlichkeit präsentiert hatte.

Anhand einiger Fallbeispiele zeigt Wagner die Arbeit der Schlichter auf und macht deutlich, was das für die deutsche Justiz bedeutet und auch oft für die Opfer, die sich keineswegs immer freiwillig zur Schlichtung bereitfinden.

Obwohl Wagner ein erfahrener Journalist ist, merkt man seinem Tonfall durchaus des öfteren an, dass er die Paralleljustiz nicht nur als Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat ansieht, sondern dass er die Protagonisten dieses Systems nicht für geeignet hält. So berichtet er von einem Essener Imam, der als Schlichter tätig ist, aber obwohl er seit zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt, kaum Deutsch spricht, dafür aber Hartz IV bezieht und sieben Kinder hat. Ein Bremer Schlichter hingegen hat durchaus „Erfahrung“ mit Kriminalität, denn außer Vergewaltigung und wohl auch Mord hat er alles in seiner Jugend selbst ausprobiert. Solche Menschen seien es oft, die dann nach mittelalterlicher, muslimischer Sitte nach eigenem Gutdünken oder nach der Scharia Urteile fällten und die Höhe möglichen „Blutgeldes“ bestimmten. Zudem weist der Bremer Rechtsanwalt Martin Stucke darauf hin, dass das, was wie ein Kompromiss zwischen Opfer und Täter aussehe, oft ein Machtdiktat sei. „Je gravierender die Machtunterschiede zwischen den Familien sind, desto schwieriger werden gewaltfreie Konfliktlösungen auf Augenhöhe“, heißt es.

Während die deutsche Polizei laut Wagner oft überfordert und machtlos mit ansehen müsse, wie Opfer ihre Aussagen zurückzögen und die Muslime die Sache dann unter sich regelten, gibt der Autor den Anwälten eine Mitschuld. Vor allem die Anwälte der Täter würden oft genug wissen, was im Hintergrund abläuft, und so mancher auch zu diesem Weg raten, damit sein Mandant nicht noch eine weitere Vorstrafe erhält oder ins Gefängnis muss. Wagner spricht davon, dass mancher Anwalt gar an der Grenze zur Strafvereitelung agiere. Interessant sei auch, dass sich die großen muslimischen Vereine wie die Ditib am liebsten gar nicht zu dem Thema Schlichtung äußern.

Wagner warnt, dass die Schattenjustiz organisierte Kriminalität in arabischen, türkischen und kurdischen Milieus zementieren könnte. Sorge bereiten ihm auch die „Haftbefehle“, die in bestimmten Kreisen ausgesprochen werden und wo vermeintliche Täter gesucht, inhaftiert und von der Familie freigekauft werden müssen.

Wagner betont, dass sich interessanterweise in den letzten Jahren die islamische Schattenjustiz verstärkt und verfestigt hat, obwohl sich die deutsche Gesellschaft gleichzeitig den muslimischen Zuwanderern gegenüber geöffnet hat. Er nennt sogar ein Beispiel – es geht um eine Muslima, die ihren nichtmuslimischen Freund heiraten will –, bei dem Polizei und Schlichter zusammen einen Fall gelöst haben. Was Wagner als Kompromiss sieht, liest sich allerdings aus rechtsstaatlicher Sicht wie ein Schmierentheaterstück.

Rebecca Bellano

Joachim Wagner: „Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“, Econ, Berlin 2011, kartoniert, 236 Seiten, 18 Euro