© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

CDU-Senator spätes Opfer der Stasi?
von Theo Maass

Während nach den Grünen nun auch die Piraten einen Mediator bestellt haben, um die internen Streitigkeiten ihrer Berliner Landesverbände zu klären, hat der linke Grünen-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Behrendt ein Krawallthema erfunden, das eigentlich keines ist. Es geht um Vorwürfe, die gegen den gerade zurückgetretenen Justizsenator Michael Braun – ein linker Flügelmann der Union – erhoben werden. Als Notar habe er dabei mitgeholfen, Käufern Schrottimmobilien anzudrehen, weil er die entsprechenden Kaufverträge beurkundet habe.

Braun hatte daraufhin unverzüglich die Notarkammer angerufen, die sogleich feststellte, dieser habe sich keinerlei Verfehlungen schuldig gemacht. Aber Behrendt tobte weiter, unterstützt vom „Tagesspiegel“ und dem grünen Leib- und Magenblatt „taz“. Die Grünen versuchen offenbar, mit diesem Rachefeldzug CDU und SPD für das geschlossene Regierungsbündnis zu bestrafen. Eigentlich ein durchschaubares Manöver.

Zumal die Anti-Braun-Kampagne noch einen unappetitlichen Stasi-Beigeschmack barg, denn ihre Spuren führen zum Dunstkreis von Jochen Resch, dem Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Brandenburg. Vor zwei Jahren war Resch in die Schlagzeilen gekommen. Er hatte einen bekannten Stasi-Mann zum geschäftsführenden Vorstand des von ihm finanzierten, mittlerweile aufgelösten „Deutschen Instituts für Anlegerschutz“ (DIAS) gemacht. Das rief nun Deutschlands renommiertesten Aufarbeiter von SED-Verbrechen auf den Plan: den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Knabe vermutet im Hintergrund der Attacken gegen Braun möglicherweise alte Stasi-Seilschaften.

Die Vorwürfe gegen den nunmehrigen Ex-Senator waren und sind haltlos. Laut Notarordnung hätte Braun sogar gegen die ihm auferlegte Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er beispielsweise einer Partei gesagt hätte, das sich das Geschäft seines Erachtens nicht lohne.

Tatsächlich folgt die Kampagne gegen Braun Verhaltensmustern, wie sie die Stasi in Westdeutschland einsetzte, um Politiker zu diskreditieren, die von der DDR als „schädlich“ betrachtet wurden. Dass Michael Braun vor einer derart fadenscheinigen Kampagne kapituliert hat, sorgte daher für einige Überraschung. Wie gut unterrichtete Kreise gegenüber der PAZ erklärten, trat er jedoch nicht freiwillig zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll damit gedroht haben, den CDU-Politiker zu entlassen, wenn er nicht freiwillig gehe. Braun war bislang die größte Stütze von CDU-Chef Frank Henkel in der Koalition, denn die beiden anderen CDU-Senatoren gelten als schwache Figuren.