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17.12.11 / Linke in der Energie-Krise / Kohlekraftwerke nur mit drastischer CO2-Reduzierung akzeptiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

Linke in der Energie-Krise
Kohlekraftwerke nur mit drastischer CO2-Reduzierung akzeptiert

Die Erklärung des Energiekonzerns Vattenfall, auf den Bau eines Braunkohlekraftwerks mit reduziertem Kohlendioxidausstoß zu verzichten, hat unerwartete Folgen: Innerhalb der Brandenburger Linkspartei ist ein Streit um die zukünftige Energie- und Umweltpolitik zwischen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Umweltministerin Anita Tack entbrannt. Während Wirtschaftsminister Christoffers auf der Linie des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) liegt und auch zukünftig den Neubau von Kohlekraftwerken in Brandenburg zulassen will, beharrt Umweltministerin Tack – trotz der durch den Vattenfall-Beschluss geänderten Lage – auf strikter Einhaltung des Koalitionsvertrages: Der sieht vor, dass „neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt“ werden.

Erreicht werden sollte die Kohlendioxid-Reduzierung durch das CCS-Verfahren. Bisher ist die Technik, bei der Kohlendioxid im Kraftwerk abgespalten und später unterirdisch gelagert wird, kaum erprobt. Auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das in der Bevölkerung heftig umstrittene CCS-Verfahren ist zunächst einmal im Bundesrat gescheitert. Die Linie von Regierungschef Platzeck ist nun, Vattenfall zuzugestehen, ein geplantes Kraftwerk auch ohne CO2-Filteranlagen bauen zu lassen.

Der ablehnenden Haltung von Umweltministerin Tack haben sich viele Abgeordnete der Landtagsfraktion der Linken angeschlossen. Noch vor dem Landesparteitag der Linken im Februar könnte sich der Konflikt innerhalb der Partei weiter zuspitzen: Bereits im Januar will das Platzeck-Kabinett Eck-punkte der zukünftigen Brandenburger Energiepolitik vorlegen.

Zusätzlich angeheizt wird der Streit noch durch eine Ankündigung von unerwarteter Seite: Der polnische Netzbetreiber „PSE Operator“ will Stromexporte vom deutschen ins polnische Stromnetz begrenzen. Durch die Zunahme von Solar- und Windkraftanlagen kommt es zu zeitweiligen Überkapazitäten bei der Stromproduktion. Mangels Leitungskapazitäten können die überschüssigen Strommengen nicht immer ins übrige Bundesgebiet weitergeleitet werden, sodass sie ins polnische Netz eingespeist werden. Die unerwartet auftretende Menge deutschen Ökostroms führt nach Angaben polnischer Energieunternehmen nicht nur zu Problemen im polnischen Stromnetz, sondern auch dazu, dass sich polnische Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel betreiben lassen. Norman Hanert


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