28.03.2024

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17.12.11 / KURZ NOTIERT

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-11 vom 17. Dezember 2011

KURZ NOTIERT

Portugal greift in die Rentenkasse: Um eine Begrenzung des staatlichen Defizits auf 5,9 Prozent des Bruttosozialprodukts im laufenden Jahr einhalten zu können, hat Portugals Regierung beschlossen, 5,6 Milliarden Euro aus Pensionsfonds, die bisher bei Banken des Landes geführt worden waren, als „Brückenfinanzierung“ für den Staatshaushalt zu verwenden. Bereits 2010 waren zur Defizitbegrenzung drei Pensionsfonds der portugiesischen Telekom in das staatliche Sozialversicherungssystem integriert worden. N.H.

Spanien blockiert EU-Patentrecht: Im jahrzehntelangen Streit um ein gemeinsames EU-Patentrecht behalten Italien und Spanien ihren Widerstand gegen Pläne bei, Patentanträge zur Kostenminderung zukünftig nur noch in Deutsch, Französisch und Englisch einreichen zu lassen. Während Italiens neue Regierung zumindest die Rechtsprechung eines geplanten EU-Patentgerichts anerkennen will, beharrt Spanien wegen des Sprachenstreits auf einer vollständige Ablehnung des EU-Patentrechts. N.H.

Ein Drittel ist über: Der stellvertretende Bürgermeister von Berlin-Wedding, Stephan von Dassel, ist überzeugt davon, dass es in Berlin im öffentlichen Sektor mit 105840 Vollzeitbeschäftigten zu viele Mitarbeiter gibt. „Ein Drittel der Beschäftigten könnte man nach Hause schicken, ohne dass es jemand merkt“, so der Grünen-Politiker. Bel

Russland fürchtet Zusammenbruch des Ölmarktes: Russische Experten warnen die EU eindringlich davor, ein Importverbot für iranisches Öl durchzusetzen. Denn der Iran hat neue Abnehmer in Asien, hier vor allem China, Afrika und Lateinamerika. Einnahmeverluste könnten die Iraner zudem zu militärischen Angriffen auf saudische Öltanker veranlassen. Ein Ölpreis von 250 bis 300 US-Dollar sei möglich, doch ab 150 Dollar würde der Ölmarkt zusam-menbrechen, weil die Nutzung von Öl zur Energiegewinnung unrentabel würde. MRK


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