© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-11 vom 24. Dezember 2011

Abschied von der Politik
Der FDP-Entscheid verdeutlicht Apathie selbst von Parteimitgliedern

Obwohl fast jeder zweite der an der Befragung teilgenommenen Parteimitglieder gegen die offizielle Euro-Linie der FDP ist, feiert diese ihren „Erfolg“.

Noch einmal davongekommen – so die allgemeine Reaktion auf den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids. Erwartungsgemäß höhnisch äußerten sich SPD und Grüne, erleichtert zeige sich die Union.

Das eigentliche Signal der knapp ausgegangenen Abstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM übergingen alle gleichermaßen und mit Bedacht. Dieses Signal beinhaltet zwei Kernbotschaften, welche die großen Parteien allesamt beunruhigen sollten.

Die erste steckt in der geringen Beteiligung. Was sich hier zeigte, macht sich längst auch in den (schrumpfenden) Mitgliedschaften mindestens auch der Union und der SPD bemerkbar: Die Basis wird zunehmend apathisch. Sie begleitet die Politik ihrer Führung mit einer Mischung aus Resignation, Enttäuschung und Unverständnis. Vor wenigen Jahren gab die SPD eine Untersuchung in Auftrag, um Stimmung und Lage an der Parteibasis zu untersuchen. Das Resultat war niederschmetternd. In weiten Bereichen liegt die Arbeit in den Ortsvereinen praktisch darnieder.

Die zweite Botschaft lautet: Mit mehr als 44 Prozent Gegenstimmen zum ESM liegt ein beträchtlicher Teil der FDP-Mitglieder quer zu einem Kernstück der gegenwärtigen Politik ihrer Partei. Die Politiker von Union und SPD ahnen, dass eine solche Befragung unter ihren Mitgliedern zu einem ähnlichen Ergebnis führen oder gar (im Sinne der Parteioberen) schiefgehen könnte.

Das hat nicht nur mit der fraglichen Euro-Politik an sich zu tun. Die Deutschen erleben seit Jahren, dass sie in Fragen der Euro- und Schuldenkrise reihenweise mit Versprechungen abgespeist werden, die sich bald darauf als unhaltbar erweisen und mit einem Achselzucken kassiert werden. Und, schlimmer noch, es entstand der Eindruck, dass jene Versprechungen nur dem Zweck dienten, das Volk über die wahre Politik bewusst im Unklaren zu lassen. Wie durch solchen Umgang mit dem Volk „Vertrauen und Stabilität wiederhergestellt“ werden sollen, wie allenthalben beteuert wird, bleibt das Geheimnis der Akteure.

Dabei geht es hier nicht um das „Vertrauen der Märkte“, das an den hysterischen Börsen ebenso schnell wiederkehrt, wie es verloren geht. Es geht um das Vertrauen des Volkes. Das erodiert eher langsam, dafür aber anhaltend.

Die Führungen von Union und SPD spüren, dass sich das Drama der FDP womöglich nur als Vorhut von weit größerem Ungemach erweisen könnte, das dem gesamten etablierten Parteiensystem droht. Die schleichende Entfremdung von der Basis schwächt die Fähigkeit der Parteien, in Stürmen zu bestehen. Doch die Stürme werden kommen, sobald die milliardenschweren Euro-Hilfen zu rabiaten Einschnitten in Deutschland führen. Hans Heckel