© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-11 vom 24. Dezember 2011

Konservative ausgebremst
CDU-Parteiführung wettert gegen konservativen »Berliner Kreis«

Was als lockerer Gesprächskreis von CDU-Politikern begann, sollte jetzt eigentlich zu einer festen Einrichtung werden. Doch die Parteispitze geht gegen den Zusammenschluss vor. Die, die sich unter der Ägide des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner im „Berliner Kreis“ zusammengetan haben, sind enttäuschte Konservative, unter ihnen der Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ehemalige brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm und die Bundestagsabgeordnete und BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Sie fühlen sich in ihrer Partei nicht mehr richtig aufgehoben und wollen eine Diskussion über deren konservatives Profil in Gang bringen, auch um die Stammwähler zu halten.

Wagner und Bosbach betonen, der Kreis richte sich nicht gegen die Vorsitzende Angela Merkel und er strebe auch keinen offenen Konflikt mit der Parteiführung an. Gleichwohl will Merkel nicht dulden, dass die Konservativen ihr eigenes Süppchen kochen und lässt Gegenfeuer legen. Wolfgang Kauder kritisierte, dass der „Berliner Kreis“ zurück zu den konservativen Wurzeln wolle, dabei sollte die CDU doch immer deutlich machen, dass ihr Grundsatz das „C“ sei. Außerdem machte der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion klar, wovor er sich fürchtet: vor einer Spaltung der Partei, denn die CDU sei, so Kauder, keine „Gesinnungspartei“. Ist sie doch, mögen die Konservativen einwenden, denn es gilt nur die Gesinnung der Parteiführung. Dass diese andere Auffassungen nur bedingt toleriert, machte Wolfgang Schäuble deutlich. Wenn der Kreis eine feste Form erhalte, sei „eine rote Linie überschritten“. Die Drohung hat gewirkt. Mehrere bekannte CDU-Konservative sind schnell auf Distanz zum „Berliner Kreis“ gegangen. Der große Coup ist den Parteirenegaten misslungen. Jan Heitmann