© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-11 vom 24. Dezember 2011

Steuerstreit schwelt weiter
Schweiz: Noch ist ungewiss, ob Schäuble Milliarden Euro bekommt

Amerikaner brechen verunsichert über die Euro-Krise reihenweise ihre Geschäftsbeziehungen zu europäischen Banktöchtern in den USA ab, rufgeschädigte Schweizer Institute verlieren Milliarden-Summen ausländischer Anleger und meiden ebenso wie deutsche Banken wegen neuer verschärfter US-Meldepflichten ihrerseits das Geschäft mit den Staaten, Liechtenstein will dubiose deutsche Anlagen loswerden – noch nie war die Unsicherheit für Anleger im Finanzwesen so groß wie zurzeit.

Der Steuerstreit zwischen den Nationen verschreckt die ohnehin durch die allgemeine Krise geschockten Geldinstitute. Und trotz eines pauschalen Steuer-Abgeltungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik schwelt er weiter. Die Europäische Kommission zweifelt sogar dessen Gültigkeit an und fordert Nachverhandlungen, übt über eine Holdingbesteuerung Druck aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich also der erwarteten zehn Milliarden noch immer nicht gewiss sein.

Denn auch zahlreiche Politiker, voran der SPD-Stratege Peer Steinbrück, wollen den ausgehandelten Deal wieder zu Fall bringen. Sie sehen das Abkommen, 26 Prozent der Erträge pauschal abzugelten und dabei anonym bleiben zu können, als eine Art Amnestie für Betrüger an. Als Vorbild dient der harsche Umgang Amerikas mit den Eidgenossen: Deren Banken wird mit Gerichtsprozessen eine weitgehende Lockerung des strengen Bankgeheimnisses aufgezwungen und zudem wird Druck auf Deutschland ausgeübt. So zahlte nach einem Schuldeingeständnis die Deutsche Bank unlängst 426 Millionen Euro an die US-Behörden, um einer Klage wegen Beihilfe zur Steuerflucht in 2100 Fällen aus dem Weg zu gehen.

Das Abkommen der Schweiz mit Deutschland und Großbritannien hat inzwischen sogar dazu geführt, dass rund 39 Milliarden Euro aus der Eidgenossenschaft abflossen, um anderswo einen Schlupfwinkel zu finden. Der ehemals todsichere Steuerhafen ist in Bedrängnis.

Eine jetzt veröffentlichte Studie des Beratungsunternehmens Booz & Company postuliert, dass 2010 etwa 1,6 Billionen Euro an ausländischen Vermögen in eidgenössischen Banken geparkt waren. 218 Milliarden entfielen allein auf Deutschland und Großbritannien, wovon wiederum 30 Prozent als Schwarzgelder eingestuft sind. Weitere Abkommen etwa mit Frankreich, Italien oder Griechenland, so prophezeit Booz & Company, würden zu erneuten Abflüssen führen. Die Alpenfestung könne sich langfristig nur behaupten, indem sie den Kunden auch ohne Steuertricks einen Mehrwert biete.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat längst auch Deutschland als Oase für Geldwäscher und Kapitalflüchtlinge ausgemacht und auf Platz 9 der Weltrangliste eingestuft (viele Italiener brachten beispielsweise ihr schwarzes Fluchtgeld nach Frankfurt). Das globale Netzwerk vermutet gar, dass Deutschland selbst wegen lascher Kontrollen und Steuervergünstigungen für ausländische Anleger als diskretes Versteck für Despoten bedeutsamer geworden ist als die immer wieder zitierte Schweiz. Immerhin haben Ausländer bei den Finanzinstitutionen unseres Landes etwa 1,3 Billionen Euro angelegt. Joachim Feyerabend