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31.12.11 / Droht Massaker? / Irak: Nach dem US-Abzug werden alte Probleme wieder akut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

Droht Massaker?
Irak: Nach dem US-Abzug werden alte Probleme wieder akut

Wie schon die 2003 unter erfundenen Vorwänden begonnene Irak-Invasion selbst scheint nun auch der US-Abzug mehr Probleme zu bringen als zu lösen. Sicherheit, Wirtschaft und Versorgungslage sind miserabel, und die jüngste Anschlagserie in dem mit „Demokratie“ beglückten Land zeigt, dass alte Konflikte prompt neu aufflammen.

Auslöser war Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, ein Schiit, der gegen Vizepräsident Tarek Al-Haschemi einen Haftbefehl wegen des „Verdachts auf terroristische Tätigkeit“ veranlasste und dann unter Androhung des eigenen Rücktritts vom Parlament forderte, seinen Stellvertreter Saleh Al-Mutlaq zu entlassen, weil der ihn mit Saddam Hussein verglichen hat. Al-Haschemi, wie Al-Mutlaq ein Vertreter der säkularen Partei „Iraqiya“, ist in den kurdischen Norden geflüchtet, und Al-Maliki verlangt nun von Staatspräsident Dschalal Talabani, einem Kurden, die Auslieferung.

Bei weiterer Eskalation der ethnischen und religiösen Konflikte zwischen schiitischen, sunnitischen und säkularen Gruppen und erst recht bei einem Zerfall des Staates wären die Kurden in ihrer halbautonomen Region am besten dran. Am härtesten träfe es die kleineren Minderheiten –und hier wieder vor allem die Christen. Was aber europäische Gutmenschen nicht sonderlich aufregt.

Umso erstaunlicher ist, wie sehr sich Uno, EU und zahlreiche Prominente nun für die Volks-Mudschahedin einsetzen, darunter Günter Verheugen und Rita Süssmuth, die sogar verlangt, sie müssten „von einer Nebensache zur Hauptsache werden“. Es geht um 3400 Exil-Iraner, die bisher im Lager „Camp Ashraf“ nördlich von Bagdad lebten. Die Volks-Mudschahedin waren ursprünglich extrem marxistisch, entwickelten sich dann zu einer Art marxistisch-islamistischer Sekte, waren maßgeblich am Sturz des Schah-Regimes beteiligt, gerieten später aber auch mit den Ajatollahs in Konflikt.

Als Saddam Hussein mit massiver westlicher Unterstützung Krieg gegen den Iran führte, wurden sie von ihm mit schweren Waffen ausgerüstet, um an seiner Seite zu kämpfen. 2003 wurden sie von den USA entwaffnet und in „Camp Ashraf“ interniert – aber offenbar auch für „ver-

deckte“ US-Aktionen im Iran benutzt. Das Lager wurde Anfang 2009 an den Irak übergeben und Monate später von irakischen Kräften gestürmt, wobei es Tote und Verletzte gab. Per Jahresende soll das Lager gänzlich „geräumt“ werden, denn die Volks-Mudschahedin stehen den Beziehungen mit dem Iran im Weg. Daher jetzt die Befürchtungen – möglicherweise als mediale Vorbereitung einer Aufnahme dieser Personen in Europa.

Aber so wie nach dem Abzug der Briten aus dem Südirak etliche Iraker, die für die Briten gearbeitet hatten, Racheakten zum Opfer fielen, ist nun auch die weitaus größere Zahl jener akut gefährdet, die für die USA arbeiteten. Ihnen allen wurde zwar die amerikanische „green card“ versprochen. Doch die Praxis zeigt, dass es schwierig ist, in die ummauerte „grüne Zone“ zu gelangen, wo sich die US-Botschaft mit ihren 16000 Mitarbeitern befindet, und dass es dann äußerst lange dauert, bis man das ersehnte Papier tatsächlich in die Hand kriegt. Kollaboration mit einer Besatzungsmacht ist eben mit Risiken verbunden. R. G. Kerschhofer


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