© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-12 vom 31. Dezember 2011

Auf Kosten der Zukunft
von Rebecca Bellano

Über die Höhe der Beamtenpensionen besteht in der Öffentlichkeit eine ganze Reihe von Irrtümern“, so der Beamtenbund dbb auf die Bitte der PAZ um eine Stellungnahme zu den in der „Bild“-Zeitung veröffentlichten Zahlen (siehe Seite 2). Dazu trügen interessengeleitete Studien und Berichte sowie von einigen Medien angezettelte Neiddebatten bei. So schwanke der höchstmögliche Pensionssatz nach mindestens 40 Dienstjahren je nach Bund oder Land aktuell zwischen 71,7 und 72,1 Prozent. Zudem dürfe er nicht mit dem aktuellen Rentenniveau von rund 48 Prozent nach 45 Beitragsjahren verglichen werden, da diese noch Betriebsrenten erhalten würden.

Ein jüngerer Arbeitnehmer kann hierzu nur überwiegend resigniert den Kopf schütteln, da Betriebsrenten auch immer mehr der Vergangenheit angehören. Blass wird er allerdings, und das egal ob er Angestellter oder Beamter ist, wenn er sieht, welche Pensionslasten in den nächsten Jahren auf die öffentlichen Haushalte zukommen. War vor kurzem zu lesen, dass einige deutsche Unternehmen die Rückstellungen für ihre Betriebsrenten zu niedrig angesetzt haben und diesen Fehler nun korrigieren müssen, so wird einem schwindelig, wenn man realisiert, dass der Staat im Gegensatz zu der so oft gescholtenen Wirtschaft gar nicht erst Rücklagen für die zu zahlenden Pensionen gebildet hat. Zwar haben einige Bundesländer inzwischen diesen Fehler erkannt, doch kaum gilt es, Rückstellungen für die Zukunft zu tätigen, bringt die klamme Haushaltslage so manchen Kämmerer auf die Idee, dies irgendwie zu umgehen. „Klären will der Landrat auch, ob es möglich ist, die Rückstellungen aufzulösen, die der Kreis für Pensionen von Beamten gebildet hat“, war erst vor wenigen Tagen im „Wiesbadener Kurier“ zu lesen. Dabei ist es unwichtig, um welchen Landkreis es sich handelt, denn es sind manche, die die Probleme der Vergangenheit lieber in die Zukunft schieben. Dieses Modell hat sich schließlich über Jahrzehnte bewährt. Allerdings ist die Zukunft der 70er, 80er und 90er Jahre inzwischen in manchem Haushalt zur Gegenwart geworden, ohne dass man die nun fällig gewordenen Rechnungen noch weiter in die Zukunft verschieben kann. Zinslasten für Altschulden belasten viele Haushalte bei Ländern, Städten, Kommunen und Gemeinden derart, dass Investionen, ja sogar die Begleichung der alltäglichen Rechnungen manchmal kaum noch möglich sind.

Bedenkt man dann, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern als sparsam und solide wirtschaftend gilt, dann fragt man sich, was die Zukunft noch zu bieten hat, außer nicht mehr zu begleichende Rechnungen. Ob man dann Pensionär oder Rentner ist, dürfte unwichtig sein, denn die heute getätigten Zusagen können dann sowieso nicht mehr eingehalten werden.