© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-12 vom 14. Januar 2012

Es geht ans Zahlen
Schuldenkrise: Deutsche Steuerzahler und Sparer leiden unmittelbar

Nachtragshaushalt, Verluste für Anleger und verzweifelte Appelle; die Euro-Krise liefert auch 2012 wieder Hiobsbotschaften am laufenden Band.

Die Euro-Schuldenkrise droht akut außer Kontrolle zu geraten. Griechenland erpresst seine Partner offen mit dem eigenen Untergang (siehe Seite 2), und laut Presseberichten arbeitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits daran, wie er die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ trickreich umgehen kann. Grund: Nachdem Deutschland bislang vorwiegend mit Krediten und Garantien für seine notleidenden Euro-Partner geradestehen musste, werden nun zunehmend konkrete Zahlungen in Milliardenhöhe fällig.

Der deutsche Steuerzahler wird dabei gleich doppelt belastet. Die Staatsschulden sind letztlich seine Schulden. Zudem wird sein Erspartes, das er in Form von Privatrenten oder Lebensversiche- rungen angelegt hat, von der Schuldenkrise entwertet. Die Medien feierten es geradezu als deutschen Erfolg, dass die Bundesrepublik erstmals in der Geschichte für neue Schulden keine Zinsen mehr zahlen musste, sondern für eine Staatsanleihe über 3,9 Milliarden Euro sogar geringe Zinsen kassiert. Ursache für diese verkehrte Welt ist, dass Anleger in Panik vor Staatspleiten in scheinbar sichere deutsche Anleihen fliehen.

Bei den Jubelmeldungen über die Wertschätzung deutscher Zahlungsfähigkeit ging unter, wer zum Großteil diese verängstigten Anleger sind. Das Schwergewicht bilden hier deutsche Banken und Versicherer, welche die Einbußen an die deutschen Sparer und Versicherten weiterreichen werden. Schon bisher waren die „realen“ Zinsen (Zinssatz minus Inflationsrate) negativ, womit sich der Wert der Einlagen von Sparern und Versicherten Jahr für Jahr verringerte. Nun wird die Wertentwicklung obendrein „real“ negativ. So wird Staatsverschuldung auf Kosten der Bürger abgebaut.

Und es wird gewiss noch schlimmer kommen: In Sachen Schuldenkrise ist die Politik offenkundig mit ihrem Latein am Ende. Die „harten Bedingungen“, die beispielsweise Griechenland gestellt werden für die Auszahlung der nächsten Milliardenhilfen, erwiesen sich in der Praxis als hohl. Die politische und wirtschaftliche Elite in Athen weiß das und denkt gar nicht daran, ihr privilegiertes Leben, das sie zum Schaden der meisten Griechen und der Steuerzahler in Ländern wie Deutschland führt, aufzugeben. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stehen hilflos vor dieser Chuzpe, weshalb sie auf ihrem jüngsten Treffen nichts anderes taten, als hilflose Appelle zu äußern und nutzlose Maßnahmen zu verkünden.

Hierin liegt die eigentliche „Ansteckungsgefahr“, die von Brandherd Hellas ausgeht: Athen macht anderen Ländern vor, wie man die zahnlosen Zahlernationen ausnehmen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Hans Heckel