© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-12 vom 14. Januar 2012

»Runter vom Schuldenberg«
Ehemalige Führungskräfte zeigen Wege aus der Haushaltskrise

Wer einen Kredit aufnimmt, macht sich zumeist auch Gedanken, wie er die Schulden zurückzahlen will. Wer eine Immobilie über Kredit erwirbt, bekommt sogar mehrere Seiten umfassende Tilgungspläne, die bezüglich Laufzeit und der Höhe der Zinsen während der Gesamtlaufzeit die meisten Normalbürger erblassen lassen. Als Staat hat man sich über die Tilgung offenbar keine Gedanken zu machen oder besser gesagt, die jeweils Regierenden tun es einfach nicht. Anfang der Woche geriet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar in Zusammenhang mit dem Wort Tilgung in die Schlagzeilen, doch es waren negative, da es um eine Umgehung der 2016 inkraft tretenden Schuldenbremse ging. So soll laut einem Papier des Finanzministeriums der Bundestag künftig einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme „die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist“. Von Tilgung der Altschulden hingegen weiter keine Rede.

Von Politik und Medien fast völlig übergangen wurde ein Papier vom Institut für den öffentlichen Sektor e.V., das von der Unternehmensberatung KPMG gegründet wurde. „Runter vom Schuldenberg“ heißt die 48-seitige Publikation, an der der ehemalige AEG- und Deutsche-Bahn-Vorstand Heinz Dürr, der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der ehemalige BWL-Professor Dietrich Budäus, der langjährige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Manfred Overhaus und der ehemalige Chef des Bankenrettungsfonds SoFFin Hannes Rehm mitgearbeitet haben. Was dieser Club der Ehemaligen da präsentiert, wird allerdings nie die Zustimmung der in Amt und Würden Befindlichen erhalten, da es unter anderem das Budgetrecht des Parlaments einschränkt. Trotzdem sind die Vorschläge der Herren einen Blick wert, schließlich müssen die deutschen Finanzen angesichts der demografischen Entwicklung, der Euro-Krise und der Energiewende zukunftssicherer gemacht werden.

Berlin, das außerhalb der eigenen Grenzen den Vorkämpfer für Sparsamkeit gibt, redet lieber darüber als zu handeln. Daher dürfte schon der erste der acht Vorschläge des Instituts für den öffentlichen Sektor e.V. unrealistisch sein: die Verschärfung der Schuldenbremse plus Vorziehen auf das Jahr 2013. Außerdem soll die Finanzagentur des Bundes zur Deutschen Finanz-agentur werden und alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen verwalten. Als Stiftung des öffentlichen Rechts soll sie dem Bundespräsidenten unterstellt werden und für alle nachvollziehbar im Internet umfassend über den Stand der Schulden berichten. Neben den Zinsen soll der Bund das Geld aus den Einnahmen der kalten Progression und 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jährlich steigend um weitere 0,2 Prozent bis maximal zwei Prozent des BIP aus den Steuereinnahmen zur Tilgung zur Verfügung stellen. So würde die jährliche Tilgung anfangs zwar nur fünf Milliarden, nach zehn Jahren aber immerhin schon 70 Milliarden ergeben.

Angeblich sollen die Schulden so nach einer Generation getilgt sein, doch wie viele Jahre sind hier gemeint? Und was heißt Reform des Steuersystems, so dass „breitere Schultern“ auch größere Lasten tragen? Aber wozu sollen die Autoren sich die Mühe mit Details machen, wenn sowieso niemand ihre Vorschläge liest? R. Bellano