© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

Wenn »Scheidung«, dann bald
London: Premier will mögliche Abspaltung Schottlands selbst planen

Lieber früher als später“, so lautet inzwischen die vom britischen Premierminister David Cameron ausgegebene Devise in Bezug auf ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Gefordert wird vom Premier ein Referendum innerhalb der nächsten 18 Monate. Das ausgerechnet die britischen Konservativen in dieser Frage aufs Tempo drücken, hat gute Gründe: Offiziell angeführt wird, dass eine längere Unsicherheit der Wirtschaft schadet. Klagen von Unternehmen mag es tatsächlich gegeben haben, entscheidend dürften aber andere Punkte sein: Je später das Referendum abgehalten wird, desto wahrscheinlicher wird eine Abspaltung Schottlands von Großbritannien.

Alex Salmond, Chef der Scottish National Party (SNP), hatte sich bisher nicht ohne Grund für ein Referendum im Jahr 2016 ausgesprochen: Angesichts der maroden britischen Staatsfinanzen sind umfangreiche Einsparungen im Haushalt bereits absehbar. Von London verordnete Einsparungen werden der SNP allerdings weiteren Zulauf bringen. Aus Sicht von Camerons Torys spricht alles dafür, die Modalitäten einer Abspaltung noch in der eigenen Regierungszeit und möglichst vor dem Kampf zu den Parlamentswahlen 2015 zu regeln.

Neben der Terminfrage wird mittlerweile sogar schon die Fragestellung bei einer Abstimmung dis-kutiert: Während Premier Cameron eine klare Ja-Nein-Entscheidung durchsetzen will, ist es gut möglich, dass die Schotten

letztendlich unter drei Optionen wählen werden: Der schottischen Unabhängigkeit, dem Verbleib bei Großbritannien, und einer Option namens „Devo Max“. Der Begriff steht für „maximale Devolution“, also Machtübertragung. Konkret würde dies bedeuten, dass für die Außen- und Verteidigungspolitik weiterhin London zuständig bleibt, alle inneren Belange aber Schottland selbst verantwortet. Camerons Befürchtung ist, dass die dritte Option das Lager der Befürworter einer Einheit Großbritanniens unnötig zersplittert.

Auch wenn die Schottland-Frage momentan einen großen Teil der politischen Diskussion in Großbritannien beherrscht, könnte ein altes Problem wieder aktuell werden, das eigentlich als gelöst galt: Argentiniens Forderung nach den Falkland-Inseln.

Nach zahlreichen Nadelstichen wie der Aufkündigung einer wichtigen Flugverbindung und Behinderungen im Schifffahrtsverkehr mit den Inseln mobilisiert Argentinien inzwischen recht erfolgreich in Südamerika diplomatische Unterstützung für seinen Anspruch. Ermutigt fühlen könnte sich die argentinische Führung sogar durch die USA: Während 1982 Großbritannien im Falklandkrieg die uneingeschränkte Unterstützung der USA hatte, mahnt nun US-Außenministerin Hillary Clinton sehr zurückhaltend lediglich Verhandlungen an. Diese etwas schwache Rückendeckung könnte durch Argentiniens Führung eines Tages durchaus als Ermunterung verstanden werden: Etwa wenn Öl-Erkundungen südlich der Falklands noch erfolgreicher als bisher verlaufen sollten und britische Streitkräfte, beispielsweise durch einen internationalen Konflikt, anderweitig gebunden wären. Norman Hanert