© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

Lieblingsprojekt der Linken
CDU-Kanzlerin Merkel ficht für die Finanztransaktionssteuer

Mit ihrem Widerstand gegen die Finanztransaktionssteuer stecken die Freien Demokraten in neuen Schwierigkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung der neuen Abgabe in den 17 Euro-Ländern favorisiert, steht die FDP-Spitze allein auf weiter Flur. Merkels Vorpreschen auf dem EU-Gipfel war mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochen. Der Krach in der Koalition ist insofern eine logische Folge. Dass dann aber auch noch innerhalb der FDP die Gräben aufbrachen, machte die Lage für die Bundesspitze umso heikler. Den sachlich einsichtigen Einwand, die Steuer mache nur europaweit Sinn, wollte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef, Wolfgang Kubicki, nicht gelten lassen. Er hält ebenso wie seine bayrische Parteifreundin, die Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, die Steuer für richtig. Man müsse die Sorgen der Bürger um ihr Geld verstehen. Seit der Finanzkrise 2008 habe sich die Lage verändert, meinte er in einem Interview mit „Welt-online“. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai gilt als Schick-salswahl der strauchelnden FDP.

Merkel ruderte angesichts des Unfriedens in der Koalition zunächst zurück. Die Einführung der neuen Börsenabgabe solle erst innerhalb der Koalition abgestimmt werden. Im Parlament dürfte die Kanzlerin mit der Steuer keine Probleme haben, denn sie gilt als Lieblingsprojekt der Linken. Die Finanztransaktionssteuer geht auf eine Idee des US-Ökonomen James Tobin zurück. Von ihr träumen seit 40 Jahren alle Linken, Sozialromantiker und notorischen Weltverbesserer des Planeten. Die Einnahmen sollen im Kampf gegen „böse“ Banken und Kapitalisten, für Umweltschutz oder für die Europäische Kommission eingesetzt werden.

Über den Sinn und die Höhe dieser Weltverbesserungssteuer gehen die Meinungen weit auseinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft auf Einnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro jährlich, wenn alle 27 EU-Staaten mitziehen würden. Sagenhafte 300 Milliarden Euro jährlich erwarten Finanzpolitiker, würde die Steuer weltweit eingeführt. Ob sie allerdings irgendeinen mäßigenden Effekt auf Börsenspekulationen und das Auf und Ab der Finanzmärkte hat, ist bei Ökonomen umstritten.

In Umfragen stehen befragte deutsche Bürger der neuen Abgabe mit Werten von bis zu 80 Prozent positiv gegenüber. Die ausgerufenen Werte von 0,1 oder 0,5 Prozent, die bei Börsengeschäften fällig würden, scheinen gering. Vergessen wird dabei allerdings, dass die private Altersvorsorge auf diese Weise empfindlich abgeschröpft würde. Lebensversicherungen, Aktien- oder Rentenfonds müssten die Kosten an den sparenden Bürger weitergeben. Hinzu kommt, dass Frankfurt, der nach London zweitwichtigste Finanzplatz in Europa, beschädigt würde. Da die englische Regierung sich weigert, diese Steuer ebenfalls einzuführen, würden die Kapitalströme um Deutschland herum fließen. Der Verlust von Arbeitsplätzen und hohen Steuereinnahmen in der Mainmetropole wäre die Folge.

Mit ihrem Nein zur neuen Finanzsteuer steht die FDP bisher allein auf weiter Flur. Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ließ keinen Zweifel daran, dass die Steuer kommen wird. Ob die FDP ihre Position durchhalten kann, gilt daher als unwahrscheinlich. H. E. Bues