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21.01.12 / In Illusionen gefangen / In Österreich zeichnen sich gleich mehrere Risiken ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

In Illusionen gefangen
In Österreich zeichnen sich gleich mehrere Risiken ab

Die Stimmung in Österreich erinnert irgendwie an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg: Jeder ahnt, dass etwas in der Luft liegt, aber jeder tut, als wenn alles so weitergehen oder jedenfalls nicht so schlimm sein werde. Das Weihnachtsgeschäft lief gut, in den Bergen fiel rechtzeitig Schnee für die Wintersaison, und Wien war wieder voll mit Italienern, die seit Jahren hier Silvester feiern. Und auch die Auftragsbücher sind voll – nicht zuletzt, weil sie es in Deutschland sind. Und statt glorreicher Kaiser-Manöver kann die Regierung mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU protzen, zuletzt 4,1 Prozent.

Gerade darin steckt aber viel Selbstbetrug, wenn man an Schulungsprogramme, Frühpensionen und all die künstlichen Arbeitsplätze denkt, die mit Umweltschutz, „alternativen Energien“ und überbordender Bürokratie zusammenhängen und letztlich vom Steuerzahler finanziert werden. So kommt es nämlich, dass auch die Belastung durch Steuern und Abgaben die höchste in Europa ist.

Jetzt störten aber gleich zwei Meldungen das Idyll: Der Europarat übte in seinem Korruptionsbericht massiv Kritik an Österreich, und Standard & Poors reduzierte das AAA auf AA+. Nun, der Europarat dient wie das EU-Parlament ohnehin primär zur Versorgung von daheim überflüssigen Parteifunktionären, und im Korruptionsindex von Transparency International liegt Österreich auf Platz 16 nur knapp hinter Deutschland. Aber mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung trifft zu, und gerade da blockiert die SPÖ echte Reformen, wie unter anderem die jüngst aufgeflogene systematische Bestechung von Medien aus Steuermitteln verständlich macht.

Die Regierung verharmlost aber auch den Verlust der Bestnote AAA: Weil es ja auch andere Länder traf und weil sich der Anteil an EU-Rettungspaketen relativ verringert. Doch tatsächlich gibt es auch nicht-budgetäre Aspekte: Die Herabstufung hatte wegen des weit überproportionalen Engagements österreichischer Banken im ehemaligen Ostblock schon 2008 gedroht. Es kam dann zwar weniger schlimm. Doch Ungarn ist seit Ausbootung der Linken 2010 massiver Hetze der internationalistischen Seilschaften ausgesetzt. Wie 2000 Österreich – nur dass Ungarn wirtschaftlich ungleich schwächer ist und die hausgemachten Probleme jetzt zur Erpressung durch EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) genützt werden.

Das wiederum trifft Österreich, denn die Ungarn retten zwar ihre Ersparnisse nach Österreich, aber die Kreditausfälle in Ungarn bringen massive Verluste für österreichische Banken. Und die müssten früher oder später, weil „systemrelevant“, wiederum vom österreichischen Steuerzahler gerettet werden – auch wenn sie gar nicht mehr österreichisch sind.

In Wien werden übrigens diese Woche hochrangige Vertreter von IWF, EU, EZB und Weltbank mit den Aufsichtsbehörden aus West- und Osteuropa über Maßnahmen gegen eine Kreditklemme in Osteuropa beraten. R. G. Kerschhofer


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