© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-07 vom 21. Januar 2012

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Lammert kritisiert Papst

Hamburg – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert den Papst: Er glaube nicht, dass der Mitgliederschwund bei der katholischen Kirche bald abebbt, „schon gar nicht unter diesem Papst“, denn „ernsthafte Veränderungen“ kämen erst von einem nicht-europäischen Nachfolger. Lammert, der auch eine neue Version des Vaterunsers verfasst hat, war Papst Benedikt XVI. bei der Begrüßung im Bundestag auf dessen Gewand getreten. RGK

Arbeitslos durch Einwanderung

London – Laut einer Studie der britischen Regierung haben in den vergangenen fünf Jahren 160000 Briten keinen Arbeitsplatz gefunden, weil dieser mit Einwanderern besetzt wurde. Die These, dass Immigration Arbeitsplätze schaffe, von denen auch die Einheimischen profitierten, habe sich als falsch herausgestellt. Einwanderungsminister Damian Green hat nunmehr angekündigt, die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen. H.H.

Typischer EU-Apparatschik

Kaum im Amt, gibt sich der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) streitlustig. In einem Interview mit „Bild“ versprach der 56-Jährige, sich mit den EU-Regierungschefs, allen voran Merkel und Sarkozy, anlegen zu wollen, um den Einfluss des Parlaments auf Entscheidungen, die bisher die Regierungen ohne EU-Parlament treffen, zu vergrößern. Er wolle mitreden, statt den „Grüß-August“ zu spielen.

Galt das Amt des Parlamentsvorsitzenden bislang als das Ende der politischen Karriere, will Schulz um mehr Macht und Aufmerksamkeit kämpfen, notfalls mit medienwirksamen Eklats. In der Vergangenheit legte sich der Rhetoriker Schulz mit Silvio Berlusconi an, dem er dessen Doppelrolle als Regierungschef und Medienmogul vorwarf, und zuletzt mit dem britischen EU-Abgeordneten Godfrey Bloom, indem er bei der Diskussion um den Stabilitätspakt die Sonderrolle der Briten kritisierte. Dies trug ihm den Vorwurf eines „undemokratischen Faschisten“ ein. Der aus dem Kreis Aachen stammende Schulz gilt als EU-Apparatschik. Der Buchhändler wurde 1994 ins EU-Parlament gewählt, seit 2004 war er Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Ebenso wie das Duo Merkel/Sarkozy ist Schulz für die Einführung einer Transaktionssteuer. und eine Fiskalunion. Er spricht sich aber anders als Merkel auch für Eurobonds aus. Zur Rettung Griechenlands verlangt er ein sofortiges Konjunkturprogramm, mit dem die griechische Wirtschaft angekurbelt werden solle. Auf das immense Kostenrisiko für Deutschland bei Einführung von Eurobonds angesprochen entgegnete Schulz, diese dienten dem deutschen Wohlstand, weil 35 Prozent der deutschen Waren exportiert würden. M. Rosenthal-Kappi