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28.01.12 / Berlin in der Zange / Euro-Rettung wird immer stärker von Südländern dominiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

Berlin in der Zange
Euro-Rettung wird immer stärker von Südländern dominiert

Deutschland gerät im Streit um weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung immer stärker in die Zange. Noch leistet Kanzlerin Angela Merkel hinhaltenden Widerstand gegen eine Erhöhung des „dauerhaften Euro-Rettungsschirms“ ESM von 500 auf 750 oder 800 Milliarden Euro, wobei Italiens Ministerpräsident Mario Monti bereits eine Billion fordert. Doch nach bisheriger Erfahrung ist damit zu rechnen, dass Merkel am Ende wie immer nachgibt.

Dabei dürfte die Kanzlerin auch darin scheitern, mit ihrer Verzögerungstaktik wenigstens ein paar stabilisierende Regeln in Europa durchzusetzen, wie etwa eine EU-weite, verbindliche Schuldenbremse. Damit wollte Berlin sicherstellen, dass die (vor allem deutschen) Hilfsmilliarden nicht wirkungslos versickern, ja, am Ende dem Schuldenschlendrian in anderen Staaten noch Vorschub leisten.

Laut dem jüngsten Vertragsentwurf zur „Schuldenbremse“ sollen die Staaten die Regel zur Haushaltsdisziplin bloß noch „respektieren“, was in der Auslegung einiger Mittelmeerländer so gut wie gar nichts bedeuten dürfte. Auch soll die EU-Kommission nicht das Recht erhalten, gegen Schuldensünder klagen zu dürfen.

Merkel sieht sich einer Front gegenüber, die neuerdings ganz offen von Paris angeführt wird. Seit der Herabstufung seines Landes durch die US-Rating-Agentur Standard & Poor’s demonstriert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy öffentlich seine Nähe zu Monti. Beide fordern, in Eintracht mit Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, nichts anderes, als die bereits gescheiterten Maßnahmen (noch höhere Verschuldung als vermeintliche Lehre aus der Schuldenkrise) abermals auszuweiten. Hans Heckel

(siehe Kommentar Seite 8)


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