© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

Berlin–Paris statt Brüssel
»Appell aus Straßburg« erinnert an de Gaulle und Adenauer

Beobachter des Geschehens diesseits und jenseits des Rheins sind bezüglich der Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen besorgt. Es mag paradox klingen, aber je enger ihre Regierungen zusammenarbeiten, um so mehr entfernen sich beide Völker voneinander. Ein gewisses Misstrauen gegenüber Frankreich hat sich in Deutschland breit gemacht, seitdem Nicolas Sarkozy im Frühjahr 2010 mahnte, gutes deutsches Geld in das griechische Fass ohne Boden zu werfen. Französisch wird in deutschen Schulen, insbesondere im Frankreich-nahen Baden-Württemberg, nicht mehr so oft wie früher gelernt und die Billigflieger haben die einst vielen deutschen Touristen vom Nachbarland entfernt. In Frankreich wiederum schlug in bestimmten politischen Kreisen im Herbst 2011 eine Welle der Germanophobie hoch. Überholte Klischees wurden als politische Hebel eingesetzt. Darüber hinaus wissen vor allem junge Franzosen nur wenig über Deutschland: Sie sind mit ihrem zuverlässigsten Verbündeten nicht lebenshnah vertraut gemacht worden.

Außerdem hat die Euro-Krise gezeigt, dass die klassischen europäischen Einrichtungen – die EU-Kommission und das Europaparlament – für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ausreichend ausgerüstet und kaum geeignet sind. Dagegen hat die Praxis der Krisenjahre gezeigt, dass Berlin und Paris gemeinsam imstande sind, die anderen 15 Mitgliederstaaten der Währungsunion und die 25 anderen EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens zur Unterstützung der deutsch-französischen Kompromisse zu bewegen.

Frankreich und Deutschland sollten deswegen nicht mehr zögern, ihre Verantwortung für Europa offen zu bekennen. Angesichts neuer Gefahren und Risiken, die sich sowohl aus der weltweiten Globalisierung als auch aus der Islamisierung des südlichen und östlichen Mittelmeerraums ergeben, muss die deutsch-französische Konvergenz verstärkt werden. Es müssen neue Wege der intergovernmentalen deutsch-französischen Gemeinsamkeit gefunden werden, meinen die Stiftung Deutsch-Französische Verständigung (Straßburg) und die Paneuropa Union Deutschland und Frankreich (München und Straßburg). Sie haben zum Jahresbeginn 2012 zu einem engeren deutsch-französischen Schulterschluss zur Rettung Europas aufgerufen.

Ihr „Appell aus Straßburg“ ruft zu einer verstärkten „konzertierten Aktion“ auf. „Es ist“, meinen sie, „die Aufgabe unserer beiden Regierungen, im Sinne des Elysee-Vertrages von de Gaulle und Adenauer neue Vorkehrungen gemäß der Dringlichkeit und der Gravität der aktuellen Situation zu treffen. Diese Situation verlangt, durch ständig vereinbarte Aktionen zwischen unseren beiden Regierungen, im Rahmen einer geteilten Souveränität und gemäß unserer jeweiligen Verfassungs- und Verwaltungsregeln, gemeinsame politische Entschlüsse zu treffen … Unsere nationalen Parlamente werden daran beteiligt. Die folgenden Bereiche sollten privilegiert werden: wirtschaftliche Koordination, industrielle Investitionen, Forschung und Innovation; Finanz- und Währungspolitik, Harmonisierung der Haushalts- und Steuerpolitik; Sozial- und Beschäftigungspolitik; nachhaltige Entwicklung-, Umwelt- und Energiepolitik; nicht zuletzt die Außen- und Verteidigungspolitik.“ Jean-Paul Picaper