© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

Viele setzen auf Le Pen
Frankreich: Vor allem Arbeiter für Begrenzung der Zuwanderung

Es wird immer offenkundiger, dass die rechtskonservative Nationale Front (FN) die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 6. Mai erreichen wird. Ihre Vorsitzende, Marine Le Pen, liegt jetzt in den Umfragen mit 19 Prozent hinter François Hollande (Sozialist) und Nicolas Sarkozy (Neogaullist) und vor François Bayrou (Zentrist). Zwar wird sie mit Sicherheit nicht zur Staatspräsidentin gewählt, aber sie könnte dann Druck auf die öffentliche Meinung ausüben.

Ihre Umfrageergebnisse hatten einen leichten Knick nach unten bekommen, als die Sozialistische Partei (PS) ihre Vorwahlen im Herbst durchführte und François Hollande zum Hauptkandidaten gekürt wurde. Er nennt sich nun „Kandidat der Linken“, weil die PS nicht nur ihre Parteimitglieder, sondern alle Franzosen mit linker Gesinnung zur Stimmabgabe aufgerufen hatte. Das war zwar verfassungswidrig, wurde dennoch vom Verfassungsrat nicht beanstandet. Als sich zum Jahresende herausstellte, dass 42 Prozent der Industriearbeiter der halbtoten Kommunistischen Partei und der PS die FN vorziehen, bekam Le Pen einen Ruck nach vorne. Außerdem teilen 31 Prozent der Franzosen die Lageanalyse der FN, und das obwohl viele nicht zugeben mögen, dass sie der FN positiv gegenüberstehen. Die Arbeiterschaft traut nur der FN zu, dass sie die Billigkonkurrenz durch Migranten reduziert und mit dem Projekt „Stellt französische Produkte her und kauft französische Produkte“ Arbeitsplätze schafft.

Vor kurzem versprach Le Pen, die Zuwanderung nach Frankreich von heute 200000 jährlich auf 10000 Personen drastisch zu verringern. Es wirkte. Der neogaullistische Innenminister Claude Guéant hatte angekündigt, er würde die Zuwanderung von 200000 auf (nur) 180000 reduzieren. Mit solchen Zusagen macht sich die Sarkozy-Partei unbeliebt. Ähnlich war es, als der Innenminister behauptete, dass die nach Frankreich zugewanderten Tunesier „nur“ zu 30 Prozent die islamistiche Partei Ennahda in Tunesien gewählt haben. Gerüchte gehen von 80 Prozent Ennahda-Stimmen unter den Frankreich-Tunesiern aus.

Dass die Zustimmung zum Euro in Frankreich im zweiten Halbjahr 2011 laut Umfragen, insbesondere in der Jugend, nachgelassen hat, hat den Schwachpunkt ihrer Programmatik etwas ausgeglichen. Sie will aus dem Euro und aus der EU austreten. Über die Konsequenzen bleibt sie allerdings im Unklaren. Leichte deutschfeindliche Akzente in einigen ihrer Aussagen machen auch stutzig. Den Antisemitismus ihres Vaters hat sie allerdings ganz fallen lassen.

Vor allem liegt der Erfolg der ziemlich frischgekürten FN-Vorsitzende darin, dass sie ihre Partei diplomatisch und mit sanfterer weiblicher Hand anders als ihr Vorgänger und Vater Jean-Marie Le Pen (83) führt. Mit ihren 42 Jahren verkörpert sie “die Moderne”. Sie könnte den Kraftakt ihres Vaters wiederholen, der 2002 beim zweiten Urnengang gegen Jacques Chirac (Neogaullist) antrat. Er wurde von ihm dann haushoch besiegt, weil außer der rechten Mitte die Linken Chirac ihr Votum gaben. Dasselbe Drehbuch könnte sich diesmal wieder holen – mit dem Unterschied, dass keiner weiß, gegen welchen der drei anderen aussichtsreichen Kandidaten sie kämpfen wird. Jean-Paul Picaper