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28.01.12 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

MELDUNGEN

»Nazi« sagen wird verboten

Tel Aviv – Jemanden als „Nazi“ zu bezeichnen soll in Israel künftig unter Strafe gestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor. Hintergrund sind Proteste ultraorthodoxer Juden, welche die Polizei, Medien und Politik des Landes als „Nazis“ beschimpft haben. Nach dem Gesetzentwurf soll es verboten werden, das Wort „Nazi“ oder ähnlich klingende Wörter und Begriffe zu benutzen, die mit dem NS-Staat, dem Nationalsozialismus oder seinen führenden Repräsentanten verbunden sind. Ein solches Gesetz träfe in Deutschland vor allem die extreme Linke, sogenannte „Anitfas“, welche die Diffamierung als „Nazi“ („Faschismuskeule“) zur Allzweckwaffe gegen politisch Andersdenkende entwickelt haben. Bislang ist in Deutschland nur die zustimmende Verwendung von NS-Symbolen und Begriffen strafbar. H.H.

 

3000 Verstöße ermittelt

Moskau – Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka hat bei der Untersuchung der Wahlergebnisse der letzten Dumawahl im Dezember 3000 Fälle von Verstößen gegen das Wahlgesetz ermittelt. Zu den Verstößen zählen neben gesetzwidriger Agitation die Entfernung eines Kandidaten von der Liste sowie der Einsatz Minderjähriger bei Wahlveranstaltungen. Am häufigsten wurde in den Kreisen St. Petersburg, Krasnojarsk, Altaj und Omsk manipuliert. Allerdings werden nur die schlimmsten Fälle wie die Teilnahme mit gefälschten Papieren und die Fälschung von Wahlzetteln strafrechtlich verfolgt. Insgesamt sind 95 Personen angeklagt. Präsident Medwedjew hatte den Staatsanwalt als Reaktion auf die Massenproteste beauftragt, die Wahlergebnisse zu prüfen. MRK


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