© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-12 vom 28. Januar 2012

Ukraine isoliert sich selbst
Janukowitsch droht Moskau und verliert Vertrauen der EU

Die Ukraine steckt in der Sackgasse. Verbündete, die dem Land zur Seite stehen, sind nicht in Sicht. Die Europäische Union (EU) sieht ihre Bedingungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens und die Einrichtung einer Freihandelszone nicht erfüllt. Sicher hat die harte Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin und Oppositionellen Julia Timoschenko dazu beigetragen, dass die EU sich enttäuscht von Kiew abgewandt hat. Hartnäckig halten sich Gerüchte, dass es Timoschenko gesundheitlich sehr schlecht gehe und sie im Gefängnis nicht ausreichend medizinisch versorgt werde. Ein Experte behauptete gegnüber der Presse kürzlich, es gäbe Anzeichen dafür, dass die Politikerin mit Tallium vergiftet worden sei.

Der Streit um den Gasliefervertrag, den Timoschenko im Jahre 2009 zur Beendigung des Gaskriegs mit Gazprom geschlossen hatte, spitzt sich indessen zu einem neuen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu. Kiew verlangt die Rücknahme des Vertrags und will vor Gericht ziehen. Die Ukraine soll einen Preis von 416 Dollar/Tausend Kubikmeter zahlen, will diesen aber auf 224 Dollar reduziert wissen. Dafür ist sie bereit, Gazprom einen Anteil von 33 Prozent an ihren Gastransitleitungen zu verkaufen. Ein weiteres Drittel will sie selbst behalten und an dem Rest sollen sich EU-Länder beteiligen.

Doch darauf will Moskau nicht eingehen. Der Kreml wird erst verhandeln, wenn Gazprom 50 Prozent des Netzes erhält. Da die Modernisierung der Pipelines, über die 80 Prozent der Gaslieferungen in den Westen erfolgen, längst überfällig ist, Kiew aber allein nicht in der Lage ist, die Kosten hierfür zu schultern, bleibt Janukowitsch gar keine andere Wahl, als den Staatskonzern GTS zu verkaufen. Fraglich ist nur, wer sich durchsetzen wird.

Nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch sitzt Janukowitsch zwischen allen Stühlen. Es ist ihm nicht gelungen, zwischen dem pro-europäischen Teil im Westen und dem pro-russischen im Osten zu vermitteln. Derzeit sollen drei Gruppierungen die Macht im Lande unter sich aufteilen. Das sind zum einen die alten Seilschaften des Präsidenten aus dem Donezkbecken, die ihm zur Macht verholfen haben wie der Oligarch und Timoschenko-Konkurrent Rinat Achmetow, den Lobbyisten des Gazprom-Zwischenhändlers „Rosukrenergo“, zu denen der Verwaltungspräsident der Regierung gehört, sowie eine äußerst aggressiv nach oben strebende Gruppe des Finanz- und Industriellensektors, dem Alexander Janukowitsch, der Sohn des Präsidenten, angehört. Im Herbst 2012 stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen die Regierung eine gänzlich andere sein könnte.

Zum wichtigsten Faktor wird in nächster Zeit für die Ukraine wohl die Außenpolitik. Noch gibt es Kräfte, die den Anschluss an die EU wollen. Doch wie Moskau reagiert, wenn Kiew nicht nach seiner Pfeife tanzt, hat sich erst kürzlich gezeigt: Weil die Ukraine ihre Lebensmittelkontrolle auf die in der EU gültigen Kriterien umgestellt hatte, verhängte Russland ein Importverbot für ukrainische Milch und Käse. Manuela Rosenthal-Kappi