© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Schiere Hilflosigkeit
Experten verurteilen Merkels »Fiskalpakt« als zahnlosen Tiger

Experten geben Merkels EU-„Fiskalpakt“ kaum Chancen. Deutschland treibt immer schneller in den Strudel der maroden Euro-Partner.

Wieder spricht Angela Merkel nach einem EU-Gipfel von einem „Erfolg“, doch immer weniger wollen ihr glauben. Der von der Kanzlerin durchgesetzte „Fiskalpakt“ findet vor den Augen der Fachwelt keine Gnade: Als „zahnlosen Tiger“ verspotten Experten den Vertrag der 25 EU-Länder (ohne Großbritannien und Tschechien), künftig auf ihre Haushaltsdisziplin zu achten.

Denn dass dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt werden kann, ist ziemlich unwahrscheinlich. Als wahrscheinlich darf gelten, dass der Pakt den gleichen Weg geht wie sein Vorgänger, die sogenannten „Maastrichter Stabilitätskriterien“, die nicht einmal von Deutschland und Frankreich eingehalten wurden und heute nur noch graue Erinnerung sind.

Dabei ist schon fraglich, ob die Staaten die vereinbarte Schuldenbremse überhaupt in ihr nationales Recht übernehmen. In Frankreich wird im April und Mai ein neuer Präsident gewählt. Der aussichtsreiche Kandidat der Sozialisten, François Hollande, hat bereits sein Nein zur Schuldenbremse angekündigt. In Spanien sehen Autonome Regionen wie Katalonien ihre verfassungsmäßigen Rechte beschnitten und wollen klagen. Und Länder wie Griechenland haben noch alles unterschrieben, ohne auch nur die Absicht zu hegen, sich daran zu halten.

Auch wenn der Pakt alle nationale Hürden nähme, bliebe er vermutlich unwirksam, da Verstöße nur geahndet werden, wenn Staaten sich gegenseitig anzeigen, was kaum geschehen dürfte. Und selbst dann kann ein Strafverfahren noch mit „qualifizierter Mehrheit“ von den übrigen Ländern gestoppt werden.

Deutschland sieht sich zunehmend eingekreist von einer Koalition, die deutsche Stabilitätsanforderungen nur theoretisch erfüllt, dafür bei der Forderung nach immer mehr deutschem Geld aber sehr real wird. Dabei rückt die Horrorvision einer finanziellen Überforderung, sprich: Pleite der Bundesrepublik zunehmend in den Bereich des Möglichen (siehe Seite 7).

So erweist sich der „Fiskalpakt“ als Produkt schierer Hilflosigkeit einer Politik, die sich in ihren eigenen Illusionen und ideologischen Blockaden verfangen hat. Und die mit Formelkompromissen bloß die eigene Hilflosigkeit zuzudecken versucht.

Die harte Realität lässt solche Scheinerfolge indes immer schneller auffliegen. Griechenlands Pleite ist offensichtlich. Was auf Deutschland zukommt, wenn alle Gelder der Europäischen Zentralbank (EZB), des IWF und der Euro-Partner, die sinnlos nach Hellas gepumpt wurden, verlorengehen, ist kaum abzusehen – und Griecheland ist nur der Anfang. Auf die Frage der PAZ, wie die EZB ihre Verluste im Falle eines Athener Bankrotts ausgleichen will, antwortete ein Sprecher der Notenbank, das könne er „leider nicht kommentieren“. Hans Heckel