© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Angst vor Teilung
Spanien gegen EU-Beitritt Schottlands

Ein unabhängiges Schottland hat nicht nur in London starke Gegner. Je konkreter die Pläne werden, über die schottische Loslösung von Großbritannien abstimmen zu lassen, desto nervöser wird auch die spanische Regierung. Wie die Tageszeitung „Independent“ mitgeteilt hat, wurde gegenüber britischen Regierungsvertretern inzwischen sogar ein spanisches Veto gegen eine zukünftige Mitgliedschaft Schottlands in der EU angekündigt.

Hintergrund sind die Bestrebungen von Katalanen und Basken, sich von Spanien abzuspalten. Insbesondere für die Katalanen könnte ein Schottland-Referendum im Herbst 2014 Startschuss für ähnliche Bestrebungen sein. Dass Madrid auch auf internationaler Ebene keine Sympathien für Sezessionsbestrebungen hegt, wurde bereits im Fall des Kosovo deutlich: Die bereits 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien wird bis heute von Spanien nicht anerkannt.

Ähnlich weitreichend sind die Überlegungen über die Auswirkungen einer schottischen Unabhängigkeit in Bezug auf die EU inzwischen auch in London und in Edinburgh. Tenor der Diskussion: Die britische EU-Mitgliedschaft geht nicht automatisch auf ein unabhängig gewordenes Schottland über. Dass die schottische EU-Mitgliedschaft neu ausgehandelt werden muss, wirft allerdings einige Fragen auf: nicht nur für Schottland, sondern auch für den dann verbleibenden Rest Großbritanniens.

Grund sind die von London ausgehandelten Sonderregelungen. Großbritannien ist beim Schengen-Vertrag ausgeschert und hat Kontrollen an seinen Grenzen beibehalten. Sollte Schottland Teil des Schengen-Raums werden, könnten Kontrollen an der englisch-schottischen Grenze die Folge sein.

Noch folgenschwerer könnten die Konsequenzen für den 1984 ausgehandelten Briten-Rabatt sein. Eine vollständige Abschaffung steht bei der EU-Kommission ohnehin seit einiger Zeit auf der Agenda. Höhere Zahlungen nach Brüssel wären allerdings eine willkommene Steilvorlage für die EU-Skeptiker auf der Insel. Nach der Schottland-Frage könnte dann leicht die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens Thema eines Referendums werden. Norman Hanert