© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Alles nur Scheingefechte
Griechenlands »Liste der Schande« dürfte wenig einbringen

Öffentlichkeitswirksam hat Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos eine 170 Seiten lange Liste mit den Namen von Steuersündern ins Internet gestellt: 4152 Namen, die für 15 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern stehen. Ganz oben auf der Liste rangiert ein 58-jähriger Steuerberater, der dem griechischen Fiskus allein 950 Millionen Euro schuldig ist. Die Veröffentlichung seines Namens dürfte zumindest diesen Steuersünder kaum noch beeindrucken: Er wurde bereits zu einer Haftstrafe von über 100 Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

So spektakulär die derzeitige Kampagne des Finanzministers auch ist, das Resultat wird mager ausfallen: Maximal ein Fünftel der geschuldeten 15 Milliarden Euro dürfte noch einzutreiben sein, so die Meinung in der griechische Presse. Ein großer Teil der Steuerhinterzieher ist inzwischen pleite, sitzt in Haft oder betreibt seine Geschäfte inzwischen von London oder Zypern aus.

Auch an einem anderen Problem geht die derzeitige Kampagne völlig vorbei: der Korruption innerhalb der Steuerverwaltung. Was sich hinter der Formel „40-40-20“ verbirgt, nach der viele Steuerprüfungen verlaufen, machte unlängst ein ehemaliger Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums deutlich: 40 Prozent des festgestellten Steuerbetrags behält der geprüfte Unternehmer und 40 Prozent fließen in die Privattasche des Finanzbeamten. Mit den verbleibenden 20 Prozent muss sich die Staatskasse begnügen, nachdem der beteiligte Steuerprüfer die Bilanz entsprechend frisiert hat. Wer in der Vergangenheit nach diesem Modell vorgegangen ist, hat große Chancen, nie auf einer „Liste der Schande“ aufzutauchen.

Es ist allerdings nicht nur Griechenland, das nach jahrzehntelangem Wegsehen nun plötzlich die Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu Themen macht: In Italien sollen laut der Tageszeitung „La Repubblica“ allein im Jahr 2009 120 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen worden sein. Die Summe – meist nicht gezahlte Einkommens- und Umsatzsteuer – entspricht fast 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen Italiens. Dass der von Ministerpräsident Mario Monti angekündigte Kampf gegen Steuerhinterziehung erfolgreicher verläuft als in Griechenland, ist unwahrscheinlich.

Eher im Gegenteil: Über einen beachtlichen Teil des wirtschaftlichen Lebens hat der italienische Staat bereits jegliche Kontrolle verloren. Die Aktivitäten der organisierten Kriminalität entsprechen nach vorsichtigen Schätzungen inzwischen sieben Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Mit hochgerechneten 65 Milliarden Euro an flüssigen Finanzreserven stellen die verschiedenen Mafiagruppierungen sogar italienische Großbanken in den Schatten. Durch die Wirtschaftskrise wachsen die Einnahmemöglichkeiten sogar noch: Da Geschäftsbanken ihre Kreditvergabe zurückfahren, geraten immer mehr Unternehmer in die Fänge von Kredithaien. Auch dieses Geschäft ist mittlerweile straff durchorganisiert. Geschätzt wird, dass inzwischen 200.000 Kleinunternehmer und Geschäftsinhaber in Italien von Wucherkrediten der Mafia abhängig sind. Norman Hanert