© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Keine zweite Stasi
von Manuel Ruoff

Warum sollte man nicht von der Nachfolgerin der DDR-Regierungspartei Gegnerschaft gegen die Bundesrepublik und deren Grundgesetz erwarten dürfen – und sie entsprechend behandeln? Zwei Argumente werden dagegen gerne angeführt. Da heißt es zum einen, dass die Parlamentarier den Verfassungsschutz zu kontrollieren hätten und nicht umgekehrt. Und da heißt es zum anderen, wer die SED-Nachfolger als Gefahr einschätze, sei ein Mann des Kalten Krieges, der seit über zwei Jahrzehnten vorbei sei.

Dabei wird der konsequente Analogieschluss auf die NPD unterlassen. Diese Partei stellt auch Parlamentarier, aber keiner der Meinungsmacher fordert deshalb eine Schonung der Nationaldemokraten. Auch wird kein Befürworter einer NPD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Mann des Zweiten Weltkrieges kritisiert, der doch nun mit 67 Jahren weit länger als der Kalte Krieg zurück­liegt.

Sicherlich wäre es eine Dis­kussion wert, ob wir überhaupt einen Verfassungsschutz brauchen angesichts des Risikos, dass dieser von den Regierenden zur Bekämpfung unliebsamer Kritiker missbraucht werden kann. Aber eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wollen ja inzwischen die wenigsten Linken. Dafür haben sie mittlerweile zu sehr Besitz von diesem Staat und seinen Organen ergriffen. Ihnen schwebt eine zweite Stasi vor, die ausschließlich gegen Rechts eingesetzt wird. Und davor kann nur gewarnt werden. Eine DDR reicht in der deutschen Geschichte genauso wie ein Drittes Reich.