© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-12 vom 04. Februar 2012

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Von der DDR lernen / Warum man besser die CSU »beobachten« sollte, wem die Deutschen vertrauen, und wie sich das Bürgertum selbst unter Feuer nimmt

Die Empörung der Linkspartei und ihrer Freunde will nicht abflauen: Linksextremisten werden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Unerträglich“ findet das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Die Linke selbst fühlt sich um die Früchte ihres harten Kampfes gegen Rechts betrogen. Der hat ja zum Ziel, dieses Land von den letzten Resten der finsteren „Adenauer-Republik“ zu reinigen. In jener berüchtigten Epoche kämpften die Demokraten noch gemeinsam gegen Kommunisten und Nazis, gegen Extremisten von links und von rechts, was man den „antitotalitären Konsens“ nannte.

In der DDR herrschte seinerzeit der „antifaschistische Konsens“ der SED. Den hätten die Linken gern wieder, und waren deshalb zufrieden und auch ein bisschen stolz, wie nach und nach immer mehr Demokraten in ihr antifaschistisches Horn blockflöteten. Unlängst haben ein paar hessische CDU-Landtagsabgeordnete sogar ihren gemeinsamen Mitarbeiter an die Luft gesetzt, weil die Linkspartei es verlangte. Wie formulierte es Ulbricht noch gleich? „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Genau.

Doch nun das: Da wirft man den Linken vor, Geld zu sammeln für die kubanische Diktatur, Freundschaft zu halten mit Terroristen, die Diktatur des Proletariats anzustreben oder Wege zum Kommunismus zu beschreiten, und nimmt das zum Anlass, sie wegen mangelnder Grundgesetztreue zu „beobachten“! Grundgesetz! Hat da mal jemand reingeschaut? Da steht beispielsweise drin, dass jeder die gleichen Rechte genieße, unabhängig von seiner politischen Überzeugung. Das heißt also, dass auch derjenige sich frei äußern darf, der nichtlinken oder gar rechtsverdächtigen Vorstellungen anhängt. Dabei ist es doch antifaschistischer Konsens, dass die Nichtlinken die Meinungsfreiheit nur frech „missbrauchen“, weshalb man denen „kein Podium geben darf“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt eine ernste Gefahr dar für diesen Konsens, auf dem die Deutsche Demokratische Bundesrepublik aufgebaut werden soll. Folgerichtig spielen fortschrittliche Kräfte mit dem Gedanken, Herrn Friedrich und seine CSU lieber selbst unter „Beobachtung“ zu stellen.

Immerhin weiß jetzt jeder, dass er sich warm anziehen muss, wenn er gegen den antifaschistischen Konsens verstößt. Damit sind wir zwar noch lange nicht wieder in der DDR angekommen, aber doch schon ein gutes Stück weiter.

Vom Arbeiter- und Bauernstaat haben wir ohnehin schon viel mehr übernommen, als man auf den ersten Blick erkennt. Faszinierend war beispielsweise die Fähigkeit der DDR-Oberen, das offenkundige Desaster ihres Staates selbst über seinen völligen Zusammenbruch hinaus einfach wegzuschwafeln. Damit konnten sie jeden noch so großen Abstand zwischen Ideologie und Wirklichkeit mühelos überbrücken.

Mit anderen Worten: Die DDR funktionierte genauso wie die Euro-Rettung. Schon wieder ist da jetzt ein „Sieg“ errungen, ein „großer Fortschritt“ erzielt worden. Die steilen Sprüche vom jüngsten EU-Gipfel bergen die gleiche Ironie wie die knallroten SED-Transparente, die auf modernder Fassade den Sieg des Sozialismus verkündeten. Das Vertrauen in die Partei der Arbeiterklasse ist bloß dem „Vertrauen in die Zukunft unserer gemeinsamen Währung“ gewichen.

Unser Vertrauen ist die Waffe, mit der wir die Wirklichkeit in die Flucht schlagen. Man stelle sich vor: Selbst schwerstverliebte Paare schließen vorsichtshalber einen Ehevertrag ab, damit, falls doch nicht alles so läuft, die eine Seite die andere nicht in den finanziellen Ruin zerren kann. Anders in Europa: Per ESM-Vertrag legt Deutschland sein finanzielles Schicksal ohne Rücktrittsklausel vertrauensvoll in die Hände von Griechen, Portugiesen oder Italienern. Die Rechnung des treuen Michel ist einfach: Wenn wir denen schon solch überschwängliches Vertrauen entgegenbringen, dann können die ja gar nicht anders, als sich anständig aufzuführen. Wir werden sehen.

Je unübersehbarer das Fiasko der DDR wurde, desto lauter wurden die Menschen im Lande darüber aufgeklärt, welche Vorteile ihnen der Sozialismus bot und was für ein Inferno auf sie wartet, wenn die kapitalistische Ausbeutergesellschaft zurückkehrt. In ähnlicher Manier werden wir heute immer eindringlicher belehrt, welche Vorzüge gerade wir Deutsche wegen des Euro genießen und was für ein apokalyptischer Absturz uns blüht, falls die Mark wiederkommen sollte.

Allein der Export, der wäre über Nacht tot. Soll wohl heißen: Die reichen Chinesen kaufen deutsche Autos nur deshalb, weil auf Zypern mit dem selben Geld bezahlt wird wie bei uns. Den Zusammenhang kapieren Sie nicht? Kein Wunder, der Euro ist halt ein „Zukunftsprojekt“ wie einst im Mai der Sozialismus, und den haben wir Krämerseelen ja auch nicht verstanden.

Neuerdings lesen wir zudem, dass „Deutschland Milliarden spart“, weil die Bundesrepublik für ihre Staatsanleihen kaum oder gar keine Zinsen mehr zahlen muss oder sogar noch etwas von den Anlegern dazubekommt, die unserem Staat ihr Geld pumpen („negative Zinsen“). Alles wegen des Euro! Ist das nicht fabelhaft?

Erstens: Aber sicher doch! Zweitens: Schaun mer mal. Denn wer sind denn überhaupt diese masochistischen „Anleger“? Beispielsweise deutsche Banken und Versicherer. Und an wen reichen die ihre mickrigen Renditen weiter, für die sie „Deutschland“ das Geld leihen? Bingo. Man muss gar nicht unpopulär die Steuern erhöhen, um ans Geld der Mittelschicht zu gelangen. So geht’s auch, nur dass das kaum einer merkt. Oder erst, wenn er seine Lebensversicherung einstreichen will und sich fragt, was aus den sagenhaften Renditeversprechen geworden ist. Doch dann beschimpft er ja nicht die Politik, sondern seinen Versicherungskonzern, während sich Minister Schäuble im Fernsehen für seine märchenhaften Erfolge bei der Absenkung der deutschen Zinslast bewundern lässt. Und dafür, dass er den Spekulanten am Kapitalmarkt eine Nase gedreht hat mit seinen „Negativ-Zinsen“.

Ähnlich funktioniert auch die populäre „Finanz-Transaktions-Steuer“. Die wollten wir ja immer schon, um den Spekulanten das Spekulieren zu vermiesen. Bluten sollen sie! Laut einer Umfrage gehen drei Viertel der deutschen Anlageberater davon aus, dass die betroffenen Finanzinstitute die Kosten der Steuer eins zu eins an ihre Kunden weiterreichen werden, also an uns.

Diese modernen Politiker sind wirklich Künstler, sie haben aus den Fehlern ihrer aristokratischen Vorgänger gelernt: Die hatten ihre liebe Not mit aufgebrachten Bürgern, die auf Barrikaden stiegen und von da aus uralte Herrscherhäuser zum Teufel jagten.

Um deren trauriges Schicksal nicht teilen zu müssen, sorgen die heutigen Politiker dafür, dass sich das Bürgertum auf den Barrikaden gewissermaßen selbst bekämpft. In der Propaganda geht es stets gegen die „Reichen“, die „Spekulanten“ oder ähnliches Kroppzeug, das wir aus tiefster Seele hassen – weshalb wir unsere Volksvertreter dankbar anfeuern bei ihren Strafexpeditionen gegen das Gesindel. Erst, wenn später die Gesetze und Maßnahmen gegen das Kapitalistenpack da sind und wirken, merken wir, dass es in Wahrheit mal wieder gegen uns kleine Otto Normalverdiener ging.

Ähnlich unbeliebt wie die „Spekulanten“ sind eigentlich nur noch die „Energie-Riesen“. Das ist der Politik nicht verborgen geblieben, weshalb sie auch aus deren schlechtem Ansehen einen Pfeil geschnitzt hat gegen ... Sie wissen schon. Entsinnen Sie sich, wie begierig wir darauf waren, dass der umweltzerstörenden Atom- und Kohlelobby ordentlich die Hosen runtergezogen werden? Das stolze Resultat war das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), das jedermann heute von seiner Stromrechnung kennt.