© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-12 vom 11. Februar 2012

Bloße Beruhigungspille
»Sonderkonto« für die Griechen sollte Steuerzahler milde stimmen

Ratlosigkeit allerorten: Mit ihrem Dogma, kein Land aus der Europäischen Währungsunion herausfallen zu lassen, hat sich die Bundeskanzlerin offenkundig in eine Sackgasse manövriert. Der neueste Vorschlag, den Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris vorgebracht hat, wurde von der Fachwelt umgehend in Fetzen gerissen: Alle Staatseinnahmen Griechenlands sollten auf einem „Sonderkonto“ gesammelt werden, um die Rückzahlung von Verbindlichkeiten sicherzustellen.

Was dort jedoch „angesammelt“ werden solle in einem Land, das nur Defizite produziert, blieb nebulös. Der Vorschlag ist, wie die zurückgenommene Forderung nach einem EU-Sparkommissar für Athen, allein zur Beruhigung der heimischen Wählerschaft gedacht. Faktisch glauben weder Merkel noch Sarkozy an ihren eigenen Plan.

Derweil kostet jeder weitere Tag, der mit derlei taktischen Manövern vertan wird, die deutschen Steuerzahler Unsummen. Die Europäische Zentralbank (EZB) geht immer höhere Verpflichtungen zugunsten der Pleitekandidaten ein, für die am Ende die Steuerzahler der stärkeren Geberländer geradestehen müssen. Selbst die griechische Notenbank nimmt den klinisch toten Banken des Landes Anleihen ab, für welche ebenfalls hauptsächlich die Deutschen bürgen müssen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Wilhelm Hankel wirft im Gespräch mit der PAZ der Bundesregierung „Konkursverschleppung“ vor, für die Geschäftsleute bestraft würden (siehe Interview Seite 5): Je früher das gescheiterte Währungsexperiment beendet werde, desto billiger werde es. Merkels Behauptung, der Euro rette Europa, sei eine Lüge. Vielmehr zerstöre die Einheitswährung Europa. H.H.