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11.02.12 / Zwist um Belohnung / Libyen: Stämme fordern Anteil vom »Kuchen«

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-12 vom 11. Februar 2012

Zwist um Belohnung
Libyen: Stämme fordern Anteil vom »Kuchen«

Seit der Verhaftung von Saif al-Islam al-Gaddafi im November war es in den Medien eher ruhig geworden um Libyen. Nur die Nachricht, dass sich die Gaddafi-Familie von einem israelischen Anwalt vertreten lässt, um ihre Forderungen gegenüber dem Übergangsrat NTC und der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen, erstaunte vor einigen Wochen nicht wenige. Dass die Übergangsregierung es nicht schafft, das Land zu befrieden, drang kaum nach Europa. Das liegt auch daran, dass die verschiedenen Milizen ihr nicht unterstehen. Sie haben eigene Kommandeure aus dem entsprechenden Stamm in der jeweiligen Region, dem sie gehorchen. Davon, dass sie einer zentralen Regierung gehorchen, kann keine Rede sein. Der Nationale Übergangsrat erklärt zwar immer wieder, dass die Waffen niedergelegt werden müssten, aber er übt keinerlei Druck dazu aus. Viele Rebellen lehnen es ab, in die nationale Armee integriert zu werden, solange es dort noch Soldaten des alten Regimes gibt.

Die Bevölkerung ist unzufrieden wegen mangelnder Sicherheit, aber auch wegen der hohen Arbeitslosigkeit. In Bengasi hat der Unmut am 21. Januar dazu geführt, dass das Hauptquartier des Nationalen Übergangsrates gestürmt wurde und der Vizepräsident Abdel Hafiz Ghoga zurücktreten musste. Dem Rat wird vorgeworfen, sich nicht genügend von der alten Garde zu distanzieren.

Unter dem Gaddafi-Regime wurden die Stämme und Regionen gemäß ihrer Loyalität zum Regime entlohnt, jetzt wollten die Regionen und Stämme für ihren jeweiligen Beitrag an der Revolution honoriert werden.

Anders als Ägypten, wo es unter Mubarak bereits starke zivilgesellschaftliche Kräfte gab, hat Libyen, das unter Gaddafi keinerlei Zivilgesellschaft zugelassen hatte, institutionell kaum eine Grundlage, auf der ein politisches System aufgebaut werden könnte. Salafisten und andere islamistische Gruppen haben wie in Ägypten in den letzten Monaten auch in Libyen großen Zulauf. Die ursprünglichen Forderungen der Rebellengruppen nach Demokratie, Menschen- und Frauenrechten sowie Meinungsfreiheit sind keineswegs mehr Konsens. Die Entwicklung bleibt so instabil, dass sie völlig kippen kann. Bodo Bost


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