© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-12 vom 25. Februar 2012

Endlich mitreden?
Bürger können Merkel Vorschläge machen

Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Mit diesen drei Fragen will Kanzlerin Angela Merkel nicht nur einen Fachdisput führen, sondern auch die Meinung der Bundesbürger zur Zukunft Deutschlands erfahren. Seit 2011 läuft der Dialog über Deutschland bereits für Fachkreise, noch bis zum 15. April können Bürgervorschläge in deutscher Sprache abgegeben, kommentiert und bewertet werden. Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen und zehn weitere, von einer Fachkommission ausgewählt, werden in einem anschließenden Expertendialog mit Wissenschaftlern und Praktikern sowie den Absendern der gewählten Vorschläge diskutiert. Im Juli soll dieser Expertendialog mit einem Abschlussbericht enden, der Denkanstöße und Handlungsvorschläge für die Politik beinhalten soll. Damit das Internet nicht die einzige Basis für den Bürgerdialog ist, gibt es zusätzlich drei Termine für ein Bürgergespräch, und zwar in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld.

Über 6000 Vorschläge wurden bislang abgegeben, wobei die Bürger bei der Frage nach dem Zusammenleben am emsigsten sind. Vertriebenenthemen werden auch besprochen; einer würdigen Erinnerungskultur an die Vertriebenen stimmen 83 Personen zu. Spitzenreiter erzielen bald 50000 Stimmen, so zum Beispiel die Forderung nach einer offenen Diskussion über den Islam oder nach einer Legalisierung von Cannabis. Eine ressourcenbasierte Wirtschaftsevaluierung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen sind weitere Punkte.

Viele der Themen werden schon lange diskutiert; ob nun der Zukunftsdialog Entscheidungen für die Politik herbeiführt, ist offen. Informationen unter www.dialog-ueber-deutschland.de. CRS