© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-12 vom 25. Februar 2012

Ein Sieg der Bürger
von Vera Lengsfeld

Die Nominierung von Jo-achim Gauck ist ein klarer Sieg der Bürger über die vermeintliche Allmacht der Politik. Ohne den öffentlichen Druck hätte die Kandidatenfindung am Sonntagabend im Kanzleramt ein anderes Ergebnis gehabt.

Rot-Grün hatte Joachim Gauck schon 2010 nominiert, als sicher war, dass er nicht gewählt wird. Wer die damalige spontane Bürger-Kampagne für Gauck mitgemacht hat, weiß, dass sich die Unterstützung der Parteifunktionäre in engen Grenzen hielt. Es waren damals die Wähler, die in den sozialen Netzwerken und auf der Straße für Gauck mobilisiert haben und erreichten, dass er von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Das färbte auf die Bundesversammlung ab. Immerhin benötigte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisierte Christian Wulff drei Wahlgänge, um sich durchzusetzen. Zum Schaden für unser Land, wie sich herausstellte. Nach Wulffs Abgang war die politische Klasse hektisch bemüht, so schnell wie möglich „business as usual“ herzustellen. SPD und Grüne machten sich keineswegs für Gauck stark, sondern stellten Bedingungen für einen „Allparteienvorschlag“, die andere Kandidaten möglich gemacht hätten. Vorschläge zuhauf wurden ins Gespräch gebracht und sofort in den Medien breit publiziert, bis hin zur grünen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Die Personalie Gauck sollte dahinter verschwinden. Das war eine Fehlkalkulation.

Die Bürger ließen sich nicht beirren und machten in jeder Umfrage klar, dass Gauck ihr Favorit ist. Als erste hat die FDP das mit der Hellsichtigkeit eines Ertrinkenden realisiert und sich hinter Gauck gestellt. Das war für die Partei die einzige Möglichkeit, bei den Gesprächen im Kanzleramt eine Rolle zu spielen. Sogar die entscheidende, denn mit ihrer Entscheidung für Gauck hatte sich die FDP alle Trümpfe in die Hand gespielt. SPD und Grüne, die am Nachmittag noch durchsickern ließen, dass sie sich eine Wahl von Klaus Töpfer vorstellen könnten, mussten sich hinter ihren früheren Kandidaten stellen, sonst hätten sie sich unglaubwürdig gemacht. Die CDU/CSU, die zur gleichen Zeit noch signalisiert hatte, dass sie alle möglichen Personen, nur nicht Gauck, wolle, musste einknicken. Mit welchem Argument hätte sie auch begründen wollen, dass Gauck nicht wählbar sei?

Ende gut, alles gut, wie Sigmar Gabriel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundespräsidentenkandidaten meint? Sicher nicht für die Kanzlerin, deren gequälte Miene nur zu deutlich machte, wie wenig gut sie die plötzlichen Grenzen ihrer Macht findet. Auch nicht für die politische Klasse insgesamt, die nur mit einem blauen Auge davongekommen ist, weil sie realisiert hat, dass sie ab und an machen muss, was die Wähler wollen.

Wie wenig ihr das gefällt, bewiesen die unbeherrschten Reaktionen, zu denen sich einige SPD- und CDU-Politiker hinreißen ließen. Die FDP habe die CDU „erpresst“, ließ zum Beispiel SPD-Ministerin Manuela Schwesig verlauten. So jammert, wer sich in die Grube fallen sieht, die er für andere gegraben hat.

Der Gewinner ist die Demokratie. Mit Gauck kommt der erste Präsident der Bürger ins höchste Amt unseres Staates. Das ist ein guter Anfang.