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25.02.12 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel / Brandgefährlich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-12 vom 25. Februar 2012

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Brandgefährlich / Wen wir uns mit Gauck eingebrockt haben, was nur Angela Merkel gesehen hat, und wieso wir für die Ostsee Strafe zahlen müssen

Nein, diesmal sei parteitaktisches Kalkül ganz fehl am Platze. Es gehe allein um die „Würde des Amtes“, schworen uns die Politiker quer durch alle Parteien. Als erfahrenes Publikum wissen wir: Gerade wenn die so reden, laufen die Winkelzieher zu ihrer parteitaktischen Höchstform auf. Bei Joachim Gauck war es nicht anders.

Das heißt – doch, irgendwie anders war es schon. Diesmal haben einige entscheidende Strategen dermaßen herumtaktiert, dass sie sich am Ende in ihren eigenen Spinnfäden verhedderten. Grünen und Sozialdemokraten dämmerte nach der Nominierung rasch, wen sie sich da eingebrockt haben. Die beiden Parteien wollten mit Gauck eigentlich einen Torpedo aufs Koalitionsschiff abschießen. Nun müssen sie atemlos mit ansehen, wie das Mistding im Kreis fährt und sich ihnen selbst von hinten nähert.

Es herrscht helle Panik auf dem rotgrünen Pott. Linke Aktivisten, Berufsimmigranten und die Vorsprecher der bundesdeutschen Betreuungsindustrie quietschen auf aus Furcht vor dem donnernden Aufprall. Der könnte wirklich fürchterlich werden nach allem, was wir von Herrn Gauck bislang gehört haben: Hartz-IV-Demos mit den revolutionären Montagsdemonstrationen von 1989 auf eine Stufe zu stellen sei „töricht“, die Banken verstaatlichen und die Marktwirtschaft abschaffen zu wollen sei „unsäglich albern“ und Thilo Sarrazin habe teilweise „Mut“ bewiesen, als er sich gegen die politisch korrekten Tonangeber erhob. Schauerlich!

Die Opposition dürfte längst bitterlich bereuen, dass sie mitgeholfen hat, den Wulff madig zu machen. Seit „Der Islam gehört zu Deutschland“ war der doch eigentlich auf einem ganz guten Wege! Und Gauck? Um tolerant gegenüber anderen zu sein, müss­ten wir erst einmal unser „eigenes Profil schärfen“, sagt er. Der Mann untergräbt damit die Grundfesten der „bunten Republik“. Darin heißt es doch, dass die Einwanderer ihre „Identität verlieren“, wenn sie sich zu sehr eindeutschen. Was ja nichts anderes bedeutet als dass „deutsch“ gar keine „Identität“ ist, respektive sein darf. Das hatten wir längst zum „Konsens“ erklärt. Wenn in diesem Lande ein „Konsens“ ausgerufen wird, heißt das, dass ab jetzt jeder Widerspruch als politisches Vergehen zu ahnden ist. Doch nun kommt dieser verruchte Antikommunist und redet vom „Profil“ der Deutschen, das er „schärfen“ will.

Angela Merkel hat bis zum Schluss versucht, die Katastrophe abzuwenden. So entlarvte sie Gauck als einen, der „nur ein Thema“ habe. Und was wäre daran so schlimm? Wissen wir auch nicht. Könnte aber sein, dass an Gauck vor allem stört, dass er das falsche „eine Thema“ hat: Freiheit.

Wenn man sie ernstnimmt, ist Freiheit eine brandgefährliche Angelegenheit. Denn echte Freiheit gibt es nur, wenn sie auch für das Unerwünschte gilt. Also das Recht umfasst, Meinungen zu äußern, welche die Meinungsmachthaber grässlich finden. Denn die Freiheit, sagen zu dürfen, was ohnehin im „Konsens“ der Vorherrschenden liegt, die gibt es selbst in der Diktatur.

Gauck hat mit seinem Chapeau vor Sarrazin gezeigt, dass er die echte Freiheit meint. Das macht ihn zum Risiko-Kandidaten, von dem man jederzeit Ungemach befürchten muss. Zu einem, der den ganzen Fahrplan durcheinanderbringen kann mit seinen „nicht hilfreichen“ Zwischenrufen.

Ärgerlich, denn mit Genugtuung hatten wir registriert, dass die „Freiheit“ den Deutschen immer gleichgültiger wurde. Dem gegenüber wuchs die Sehnsucht nach mehr „Gleichheit“.

Für ehrgeizige Politiker öffnet ein solcher Gesinnungswandel das Tor zum Paradies. Da die Menschen von Natur aus ungleich sind, muss Gleichheit nämlich erzwungen werden, zum Beispiel durch höhere Steuern und mehr Umverteilung, also durch mehr staatliche Schröpfung auf der einen und mehr staatliche Betreuung auf der anderen Seite. Das erweitert die Macht der Politik ins Unermessliche und lässt sie bis zum letzten Küchentisch vordringen.

Nun das: Nachdem sich die Deutschen wunschgemäß zum Volk der Gleichmacher zu entwickeln schienen, stellen sie sich laut einer Umfrage plötzlich zu 69 Prozent hinter einen Kandidaten, der „Freiheit“ fordert und den in Wahrheit außer der siechen FDP keine einzige Bundestagspartei haben wollte. Das sieht den Deutschen ähnlich: Wir fühlen uns brutal zurückversetzt ins finstere Sarrazin-Jahr 2010, da lagen die Gewichte ähnlich verteilt. Dass Gauck dem scheußlichen Provokateur öffentlich seinen Respekt zollt, lässt das Schlimmste befürchten. Und siehe da: Nachdem ihn die Kanzlerin im Taxi angerufen und ihm das höchste Amt angetragen hatte, sagte Gauck zum Fahrer einen Satz, der das Zeug zum historischen Zitat hat: „Sie fahren den neuen Präsidenten, wir ändern die Richtung.“ Oha!

Doch wir sind gewappnet. Zahllose Kommentare im Internet und in linken Medien zeigen uns: Die Wächter des „zivilgesellschaftlichen Konsenses“ haben ihre gepanzerten Rüssel ausgefahren, um den früheren DDR-Bürgerrechtler rund um die Uhr zu beschnüffeln.

Dieser Konsens ist uns teuer, denn er wurde hart erkämpft, bis er sich nach und nach über alle Politikfelder verbreitet und zu einheitlichen Meinungen geführt hat. In der Umweltpolitik etwa wurden mittlerweile selbst noch die allerletzten Meinungsverschiedenheiten konsensgeschleift.

So bestreitet kein seriöser Dis­kussionsteilnehmer mehr, dass Biosprit zum Umweltschutz beiträgt und das Klima rettet. Doch es gibt immer noch gewissenlose Strolche, die mit sogenannten „Messdaten“ gegen den Konsens verstoßen. Danach stößt Treibstoff aus Soja, Palmöl oder Raps sogar mehr Kohlendioxid aus als der Sprit aus Erdöl.

Da fragt man sich doch: Wer hat diesen Plantagen-Sarrazins eigentlich erlaubt, solche Untersuchungen anzustellen? Und ihre Ergebnisse dann auch noch zu veröffentlichen?

Und sie sind nicht allein: Andere „Forscher“ haben herausgefunden, dass die Feinstaubbelastung in den Städten nach Einführung der „Umweltzonen“ nicht etwa gesunken, sondern rapide gestiegen ist. Und warum? Berlin etwa werde mit Sandkörnern aus Brandenburg und Salzkristallen aus der Ostsee bombardiert, will das Umweltbundesamt erkundet haben. Daher der viele „Feinstaub“ – und also nicht wegen der Autos?

Was macht man, wenn sich die Bestrafung der Bürger als unbegründet herausstellt? Wenn sich die „Maßnahmen, die zum Schutz des Klimas, der Umwelt und der Menschen unverzichtbar sind“, als kompletter Blödsinn herausgestellt haben? Na klar doch: Man lässt sich nicht beirren und fordert noch viel mehr vom Gleichen. Die Umweltzone reiche lange nicht aus, poltern Umweltverbände und dringen auf weit radikalere Maßnahmen. Gegen wen? Die Ostsee? Den märkischen Sand? Nein, gegen die Autofahrer natürlich.

Schließlich kann man einem Meer ja keine Geldbußen aufdrücken, daher hätten Zwangsmaßnahmen gegen die Ostsee nicht den Erfolg, um den es eigentlich geht: ans Geld der Bürger zu kommen. Die Europäische Union freut sich jedenfalls schon darauf, den Deutschen demnächst deftige Strafen aufzubrummen, wenn sie das mit dem Staub nicht in den Griff kriegen, was sie erfreulicherweise ja gar nicht in den Griff kriegen können. Allein Berlin könnte mit 100000 Euro pro Tag zur Ader gelassen werden, wenn die Feinstaubwerte so hoch bleiben.

Immerhin müssen für den Feinstaub ja alle EU-Europäer bluten, denn schließlich gelten die „strengen Grenzwerte“ doch in der gesamten Union, oder? Theoretisch stimmt das natürlich. Indes: Die meisten Länder messen einfach nicht so genau wie Deutschland. Daher gibt es von dort keine erhöhten Werte zu vermelden, und deshalb sieht Brüssel auch keinen Grund, jenen Staaten Geldstrafen aufzuerlegen wie den peniblen Deutschen.


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