© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Zu viel der wahren Worte
Brandenburg: FDP und Grüne attackieren CDU für konservative Gedanken und manövrieren sich selbst ins Aus

Brandenburgs Opposition droht dauerhafter Streit. FDP und Grüne kündigen der CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig die Zusammenarbeit. Besonders die Liberalen werfen der 43-Jährigen eine „feindliche Übernahme“ und gefährlichen Populismus vor. Sie wollen politische Initiativen mit der CDU beenden.

Die FDP geht auf „Distanz“ zur CDU. Grund ist laut Liberalen ein Interview von Saskia Ludwig. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der Märkischen Union äußerte darin Kritik am politischen Lagerdenken. Das Interview sei „Fischen im rechtspopulistischen Bereich“, wettert FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Ludwig verband Gedanken zum liberalen Profil der CDU mit indirekter Kritik an Kanzlerin Angela Merkels Europakurs und bot zugleich Wählern der angeschlagenen FDP die Union als neue Heimat an. Inhaltliche Auseinandersetzungen und das Abwerben von Wählern sind Alltag in Mehrparteiendemokratien. Kaum eine Opposition ist sich ständig einig. In Brandenburg ließ die Übermacht des linken Lagers aus SPD und Linkspartei bisher aber eine Zusammenarbeit von Grünen, FDP und CDU in vielen Bereichen sinnvoll erscheinen.

Auch Ludwig, die in wenigen Wochen ihr zweites Kind bekommt, sieht das so. Mit den Grünen gebe es gerade in der Aufarbeitung der SED-Diktatur „eine große Schnittmenge“. Doch FDP und Grüne wollen nicht mehr. Beide Fraktionen stimmten ihr Vorgehen gegen die CDU ab. Schuld ist demnach ein Gespräch, das Ludwig mit dem laut FDP-Politikern „umstrittenen Medium“ „Junge Freiheit“ führte. „Das Medium ist die Botschaft“, sagte der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel. Ebenfalls wird ihr angekreidet, dass sie der PAZ, „die sich als ,preußisch-wertkonservativ‘ versteht“, so dpa, ein Interview gegeben hat. Doch Ludwig sprach schon vorher für Politiker ungewohnt deutlich aus, woran es in Brandenburg mangelt. Zuletzt beim politischen Aschermittwoch sprach sie Tacheles: „Die politischen Untaten der letzten linken Landesregierung sprengen jedes Versmaß einer Büttenrede. Mit Filz und Vetternwirtschaft, Einheitsschule und staatlicher Bevormundung, sozialistischer Ideologie und Stasi-Verstrickungen der Platzeck-Koalition haben wir es tagtäglich zu tun.“ Unterstützung erhielt sie vom CDU-Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm, der vor wenigen Tagen betonte, dass es die „Pflicht“ der CDU sei, sich um die FDP-Wähler zu kümmern, die sonst zum „rechten Rand“ abdriften würden. Und es sei Pflicht der CDU, Rot-Rot bei der Wahl 2014 zu beenden. Er sei sicher, so Schönbohm, dass Brandenburgs CDU den Atem haben werde, die „Sozis wegzufegen“.

Die CDU ist die einzige Partei, die bei so klaren Worten annähernd hoffen kann, der SPD auf Augenhöhe zu begegnen. Die Grünen und die FDP haben allenfalls die Chance, die Partei „Die Linke“ als Juniorpartner der SPD zu beerben. Kritik an Rot-Rot fällt bei beiden zunehmend schwächer aus, je mehr die Frustration am Partner Linkspartei in der SPD zutage tritt. Die FDP ringt zudem bundesweit ums Überleben. In Brandenburg trat jüngst eine ganze Ortsgruppe aus – ein einmaliger Vorgang.

Nicht nur die liberalen Nerven liegen blank, auch die der Grünen: Erst jüngst veruntreute ihr Landesschatzmeister rund 40000 Euro. Die Funktionsspitze der Landespartei bewies dabei Arglosigkeit. Grüne Themen dringen zudem im rot-roten Ökostromförderland Brandenburg kaum zum Wähler durch. So zielen die Anfeindungen gegen Ludwig über sie hinaus auf die CDU und speziell auf den Berliner Kreis, in dem sich konservative CDU-Politiker sporadisch treffen. Ludwig wolle sich als „Rechtsaußen der CDU“ beliebt machen, argwöhnt Vogel. Sie wird dem Berliner Kreis zugerechnet, will ihn aber ausdrücklich über konservative Positionen hinaus ausweiten. Dessen jüngstes Treffen versetzt Grüne wie FDP daher besonders in Unruhe. Im linken Lager der Mark gibt es für sie keine Themen mehr zu besetzen.

In Brandenburg, das als „Land der Nichtwähler“ gilt, gingen bei den letzten Landtagswahlen 2009 rund 32 Prozent der Wahlberechtigten nicht an die Urne. Bei jüngeren Wahlen auf kommunaler Ebene gelang es den Parteien nicht, den Trend zu brechen. Die CDU hat das erkannt. Ludwig wirkt umso glaubwürdiger und überzeugender auf Nichtwähler, als ihr Einsatz für konservative Inhalte sie bei Kanzlerin Angela Merkel unbeliebt macht. In ihrem Gegenentwurf zu Ludwigs Liberalismusidee zitiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg nun bezeichnenderweise die Blockpartei LDP und beweist auch sonst Einfallslosigkeit, spricht von „Fortschritt als Chance für die Gesellschaft“. Inhaltlich will die FDP-Jungpolitikerin mit Zuwanderung Wählergunst zurückgewinnen. Die von Ludwig nun geäußerte „skeptische Reserve gegenüber der Moderne“ passt dazu nicht. Aus dem Zusammenhang gerissen, dient das Zitat Medien wie den beiden kleineren Oppositionsparteien als Aufreger. Letztere arbeiten im sich anbahnenden Wahlkampf am Zerrbild einer vermeintlich isolierten, da zu konservativen Landes-CDU. Dabei beweist gerade die vergangene Zusammenarbeit, wie wenig Ludwig als solches Zerrbild taugt. Wer aber aus dem linken Themenkanon ausschert, über den gibt sich nicht nur SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeyer „entsetzt“. Sverre Gutschmidt