© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Washinton will alles sehen
US-Steuerbehörde macht Druck auf Banken weltweit

Weniger bekannt als das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz Acta, wahrscheinlich aber sogar noch folgenschwerer ist ein Vorhaben der US-Steuerbehörde, das vorbereitet wird: „Foreign Account Tax Compliance Act“ (Facta) nennt sich ein Vorhaben, das weltweit Banken zu Handlangern der US-Steuerfahndung auf der Suche nach Konten von US-Bürgern machen soll. Dass selbst Länder wie Kanada und Australien, die bisher kaum im Ruf stehen, besonders kritisch gegen-über den USA zu sein, gegen das Gesetz Sturm laufen, hat seinen guten Grund: Die USA planen ein bürokratisches Mega-Projekt, dessen Kosten ausländische Banken zahlen sollen. Unter Androhung harter Sanktionen will die US-Steuerbehörde IRS weltweit Banken dazu verpflichten, schrittweise ab 2012 Konteninhaber zu melden, sofern diese US-Amerikaner oder in den USA wohnende Ausländer sind. Gleichzeitig sollen die Banken verpflichtet werden, von den Konten eine 30-prozentige Quellensteuer einzuziehen und an die Steuerverwaltung zu überweisen.

Was zunächst nur nach Erpressung von Auslandsunternehmen und weltweiter Durchsetzung von US-Rechtsvorschriften aussieht, entpuppt sich im Detail als kosten-trächtige Mammutaufgabe: Es müssen nicht nur Erkundigungen über die Konteninhaber eingeholt werden, um zu klären, ob ein Wohnsitz in den USA vorhanden ist, es müssen auch sämtliche Kundenkonten durchforstet werden, um zu prüfen, ob Zahlungen aus oder in die USA vorliegen. Der drohende Verwaltungsaufwand zeigt bereits erste Folgen: Mehrere deutsche, Schweizer und italienische Banken haben damit begonnen, ihren US-Kunden die Konten zu kündigen. Ob der Schritt reicht, um von der US-Steuerfahndung in Ruhe gelassen zu werden, ist zweifelhaft – ebenso, ob die Proteste nationaler Bankenverbände Erfolg haben.

Besondere Belastungen erwartet Japans Bankenvereinigung. Da japanische Kunden meist mehrere Konten unterhalten, müssen allein in Japan 800 Millionen Konten auf Bezug zu den USA geprüft werden. Noch energischer ist der Protest kanadischer Banken, die eng mit dem US-Bankensystem verbunden sind. Kanadas Investment Industry Association befürchtet, dass Facta für kleinere Institute aufgrund der Kosten zum sprichwörtlichen „letzten Sargnagel“ wird. Die Befürchtung könnte berechtigt sein: Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer schätzt die weltweiten Kosten durch Fatca auf 100 Milliarden Dollar. Von mindestens 250 Millionen Dollar für jede Großbank geht das Institute of International Bankers in New York aus. Das bisherige Stillhalten der US-Großbanken gegen die Facta-Pläne schreiben Beobachter der im Raum stehenden Drohung der US-Steuerbehörde mit noch schärferen Regelungen zu. Falls dies der Wahrheit entspricht, würde das der verbreiteten Meinung einer gegenüber dem Finanzsektor machtlosen Politik widersprechen.

Allerdings könnte sich Facta für die USA zu einem Eigentor entwickeln: Die Meldepflicht für Dividenden und Zinszahlungen, die aus den USA überwiesen werden, könnte die Auslandsnachfrage nach US-Aktien und -Staatsanleihen wegbrechen lassen. N. Hanert