© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-12 vom 03. März 2012

Schuldhafte Verdrängung
von Hans Heckel

Die Nachricht lässt aufhorchen: Nachdem eine der großen Rating-Agenturen die Staatsanleihen Griechenlands von „Ramsch“ noch einmal herabgestuft hat auf „teilweisen Zahlungsausfall“, akzeptiert die Europäische Zentralbank (EZB) keine Griechen-Anleihen mehr als „Sicherheit“ für Kredite an Geschäftsbanken.

Eine gute Neuigkeit? Wie man’s nimmt. Vor allem zeigt die Meldung, dass die EZB mittlerweile jeden Müll als Pfand für milliardenschwere Ausleihungen an die Finanzinstitute akzeptiert. Und dass sie diese skandalöse Praxis erst einstellt, wenn sie gar nicht mehr anders kann. Denn „sicher“ waren die Griechen-Anleihen schon lange nicht mehr.

Die EZB hat alle Zügel einer seriösen Geldpolitik schießen lassen. Es wird auf Teufel komm raus Geld gedruckt, um marode Staaten zu finanzieren und den Geschäftsbanken vor allem der wackligen Südstaaten gute Geschäfte zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Bundesbank über das „Target“-System zum willenlosen Geldverleiher für andere Notenbanken degradiert. Das Risiko trägt am Ende der deutsche Steuerzahler. Es geht hier um Summen, die ein Mehrfaches des Bundeshaushaltes von gut 300 Milliarden Euro ausmachen. Daneben nimmt sich der deutsche Anteil an dem 130-Milliarden-Kredit für Athen wie Kleinkram aus.

Den Bundestag scheint all das nicht einmal zu kümmern. Das ist nichts anderes als die schuldhafte Verdrängung der Wirklichkeit. Einer Wirklichkeit, die im Falle eines Zahlungsausfalls von Euro-Ländern Deutschland in den Abgrund reißen kann.

Doch Verdrängung scheint mittlerweile Usus in Berlin: Vor zwei Jahren schwor Bundeskanzlerin Merkel angesichts des ersten Griechen-Pakets: Reformunwillige Staaten müssten künftig aus dem Euro fliegen. In Griechenland sind zwar seitdem scharfe Kürzungen vorgenommen worden. Die spürbare Verschlankung des überbordenden Staatssektors oder die Abschaffung der himmelschreienden Privilegienwirtschaft aber ist ausgeblieben. Und die Verwaltung des Landes weigert sich stur, die Reformerlasse der Regierung umzusetzen. So wird das nächste Rettungspaket ebenso spurlos versickern wie das letzte, 110 Milliarden Euro schwere von 2010.

Nun wäre wenigstens zu erwarten, dass Bundesregierung und Opposition darauf dringen, dass untersucht wird, wo denn das viele Geld von 2010 geblieben ist. Doch hier: Fehlanzeige. Ebenso wie beim zerstörerischen Gebaren der EZB. Statt den schneidigen Worten von 2010 Taten folgen zu lassen, werden weitere Milliarden ausgezahlt. Und ein Bundesminister, der nur zaghaft auf das damalige Versprechen hinweist, wird wie ein Verräter gemaßregelt.