© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Hellas aus den Fugen
Neuwahl in Griechenland droht Instabilität zu verstärken – Militärputsch befürchtet

Bei den für April angesetzten Wahlen in Griechenland kündigt sich ein politisches Erdbeben an: Drei linksextreme Parteien liegen bei den Umfragen mittlerweile bei fast 45 Prozent. Doch was bedeutet das für die Euro-Rettung?

Bereits in wenigen Wochen könnten sämtliche EU-Vereinbarungen mit Griechenland nur noch Makulatur sein. Aktuellen Umfragen zufolge bringen es drei Parteien links von der sozialistischen Pasok in der Wählergunst mittlerweile auf über 43 Prozent. Die Demokratische Linke (Dimar) wäre hiernach mit 18 Prozent die zweitstärkste Kraft Griechenlands. Die stalinistischen Kommunisten erreichen in Umfragen 12,5 Prozent und die anarchistische Koalition der Linken (Syriza) zwölf Prozent.

Noch gelten die drei Parteien untereinander als nicht koalitionsfähig. Mit der Aussicht auf eine Machtübernahme könnte sich das allerdings ändern. Noch würde die Nea Dimokratia (ND) mit 31 Prozent die stärkste politische Kraft werden. Das griechische Wahlrecht – eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht – stützt eigentlich die Regierungsbildung durch die jeweils stärkste Partei. Unter anderem fallen ihr die Stimmanteile der Parteien zu, die an der Drei-Prozent-Hürde im griechischen Wahlrecht scheitern. Trotz derartiger Hilfestellung spricht vieles dafür, dass die bevorstehenden Wahlen nicht zu einer stabilen Regierung führen werden. Die inzwischen auf acht Prozent geschrumpfte Pasok-Partei ist als Partner der ND zu klein. Weitere Koalitionspartner sind nicht in Sicht: Die rechts von der ND stehende Kleinpartei Laos ist erst vor kurzem aus Protest gegen die Sparpläne aus der Regierung ausgetreten. Die radikale Partei Chrysi Avgi gilt als untragbar.

Selbst wenn es gelingen sollte, etwa mit von Brüssel bezahlten Wahlgeschenk, die Nea Dimokratia in die Regierung zu hieven, bliebe die Lage instabil. Im Parlament würde die ND unter dem Dauerfeuer einer starken Opposition von ganz links stehen. Im öffentlichen Leben werden die Demonstrationen und Streiks weiter zum Dauerphänomen gehören.

Mit Unterstützung durch den selbst von Sparmaßnahmen betroffenen Beamtenapparat ist kaum zu rechen. Nicht eine linksextreme Splittergruppe, sondern die griechische Polizeigewerkschaft forderte unlängst die sofortige Ausstellung von Haftbefehlen gegen Beamte, die bei den von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderten Sparmaßnahmen mitwirken. Die Begründung der Beamtenvertretung: Die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission versuche „die demokratische Ordnung abzuschaffen“.

Potenziell noch gefährlicher könnte allerdings die Unzufriedenheit des griechischen Militärs werden, das bereits von 1967 bis 1974 einmal die Macht übernommen hatte. Im übrigen Europa kaum beachtet, wurde die gesamte militärische Führungsspitze im letzten November überraschend ausgewechselt. Neben dem Generalstabschef verloren auch die Chefs von Heer, Marine und Luftwaffe ihrer Posten. Über die Hintergründe gibt es nur Mutmaßungen. Ob eine trotz Verbot stattgefundene Militärparade oder die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch pensionierte Offiziere wirklich als Gründe ausgereicht haben, die komplette Militärführung in den Ruhestand zu schicken, mag dahingestellt bleiben. Allerdings wäre es ein Zeichen dafür, wie blank die Nerven liegen und wie ernst griechische Politiker das Militär als Machtfaktor immer noch nehmen.

Eine weitere mögliche Erklärung für den Rausschmiss der militärischen Führung lieferte der für die Zeitung „Liberation“ arbeitende Journalist Jean Quatremer: Gegenüber Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll der damalige Premierminister Georgios Papandreou seine im November vorgebrachte Forderung nach einer Volksabstimmung mit der Gefahr eines im Raum stehenden Militärputsches begründet haben, so Quatremer.

Eine Steilvorlage für ein derartiges Szenario könnte womöglich sogar der IWF in einem seiner letzten Memoranden geliefert haben. Dort wurden Ausgabenkürzungen im Verteidigungsbereich gefordert, selbst wenn „dadurch die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht mehr gewährleistet ist“. Sollte in Athen tatsächlich das Militär Putschpläne haben, könnte es sich kaum einen besseren Vorwand wünschen. Norman Hanert