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10.03.12 / Stumpfe Waffe / Embargos sind oft wertlos und manchmal sogar kontraproduktiv

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Stumpfe Waffe
Embargos sind oft wertlos und manchmal sogar kontraproduktiv

Es kann als Paradebeispiel für einen Fehlschlag gelten: Das Embargo der US-Amerikaner gegen das Kuba Fidel Castros „feiert“ in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen, überdauerte neun Präsidentenwechsel im Weißen Haus und konnte dennoch den Zuckerstaat nicht in die Knie zwingen. Die jüngere Geschichte ist voll von ähnlichen Sanktionen zur Erzwingung politischen Wohlverhaltens.

Insbesondere trifft das auf Waffenembargos zu. Wie durch Geisterhand versorgen sich die inkriminierten Regierungen dennoch mit Produkten der Rüstungsindustrie. So hatte in den 1970er Jahren Daimler Benz stets damit geglänzt, dass es nicht an Krisenländer liefere. In Wahrheit wurden Unimogs an die Schweiz verkauft, dort von einer Spezialfirma militärisch aufgemotzt und dann in die kriegsführenden Länder weiterveräußert – ein gängiger Weg für die weißen Westen in den Chefetagen der Konzerne, den ähnlich schon Iraks Saddam Hussein trotz Embargos beschritt, als er deutsche Spezialausrüstungen und Elektronik ins Land holte. Ungeachtet des Röhrenembargos der USA verlegten die Russen Pipelinerohre von Mannesmann, versorgte sich die Apartheid-Regierung Südafrikas mit Waffen sogar aus Israel, gelangten die Milizen des Kongo immer wieder an Waffennachschub über andere unverdächtige Staaten in Afrika. Das kostete, so Amnesty International, rund vier Millionen Menschen das Leben.

Embargos treiben oft seltsame Blüten: So stellte die Privatbank Jugoskandik im Besitz von Jezdimir Vasilijevic nach dem Embargo gegen Rest-Jugoslawien Geldmittel für die serbische Kriegsführung in Bosnien-Herzegowina bereit und unterlief mit sogenannten Pyramidengeschäften (Zinsen werden aus neu eingehenden Guthaben bezahlt) und einträglichem Schmuggel das Embargo. Ihr Chef wurde im Land selbst Boss Jezda genannt und hatte zuletzt Sparer um etwa 217 Millionen D-Mark betrogen.

Auch Simbabwes Diktator Robert Mugabe gelang es immer wieder und entgegen aller internationalen Ächtung, Waffen zu erwerben. Unter anderem lieferte sie das chinesische Schiff „An Yue Jiang“, das seine Fracht im befreundeten Namibia löschen konnte. Mugabes Blutdiamanten als Zahlungsmittel sowie andere Rohstoffe schienen den Einsatz wert.

Von 174 Sanktionen seit der alliierten Blockade Deutschlands im Ersten Weltkrieg waren, so ergab eine ernüchternde Studie des renommierten Peterson Institute for International Economics (PIIE) in Washington, nur etwa 34 Prozent erfolgreich. Und doch werden immer wieder mit großen Hoffnungen neue Embargos verhängt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle etwa sieht in ihnen einen Hebel gegen Syriens Diktator Assad, der sich allerdings längst russischer, chinesischer und iranischer Rückendeckung sicher ist und somit die Wirkung von Sanktionen schon jetzt infrage stellt. Sie treffen allenfalls die Bevölkerung durch eine Verteuerung von Lebensmitteln. Auch hier könnte die Situation wie gegen Libyens Ex-Diktator Muammar Gaddafi in einem Krieg eskalieren.

Die EU verhängte im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Embargos gegen Birma, die Demokratische Republik Kongo, den Libanon, Nordkorea, Sierra Leone, Simbabwe, Somalia, den Sudan, gegen Usbekistan und Weißrussland sowie jetzt gegen das Mullah-Regime des Iran. Auch hier ist die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen nicht auszuschließen.

Die Überwachung von Embargos in Europa obliegt im Rahmen der Zollabfertigung den Zollämtern. Entstehende Nachteile wie Liefer- oder Zahlungsverbot gehen zulasten der Betroffenen, die sich wiederum meist bei der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG rück-versichern. Doch die meisten „Blockadebrecher“ bedienen sich längst auch der üblichen Umgehungstricks über unverdächtige Drittländer, von wo die Ware unter weiterer Verschleierung an den jeweiligen „Schurkenstaat“ fließt. Joachim Feyerabend


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