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10.03.12 / Alle Lasten an den Staat / Österreich: Wie man durch Bankenrettung neue Probleme schafft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Alle Lasten an den Staat
Österreich: Wie man durch Bankenrettung neue Probleme schafft

Verstaatlichungen hatte es in Österreich zwar schon vor 1918 gegeben, aber erst nach 1945 geriet ein großer Teil der Wirtschaft – Verkehr, Energie, Bergbau, Schwerindustrie und Banken – in Staatsbesitz. Und die „Verstaatlichten“ wurden wie der kommunale und genossenschaftliche Bereich zur Spielwiese für schwarz-rote oder rot-schwarze Parteipolitik.

Ab den 60er Jahren gab es mehrere Wellen von Privatisierungen – teils aus wirtschaftspolitischen Erwägungen, teils auch nur zur Aufbesserung des Staatshaushalts. Doch seit der Finanzkrise 2008 droht sich wieder eine gegenläufige Entwicklung anzubahnen. So musste bereits Ende 2008 die Kommunalkredit AG, deren Aufgabe es ist, den Gemeinden langfristige Kredite zu verschaffen, „notverstaatlicht“ werden. Detail am Rande: Noch rechtzeitig vor Auffliegen des Debakels konnte sich die jetzige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aus dem Vorstand der Bank in die Regierung retten, wo sie seither für sinkende Pisa-Werte sorgt.

2009 musste auch die aus der Kärntner Landeshypothekenanstalt hervorgegangene Hypo-Alpe-Adria, deren Mehrheitseigentümer mittlerweile die BayernLB geworden war, notverstaatlicht werden. Wie bei der Kommunalkredit – und wie davor schon bei der an den US-Fonds Cerberus notverkauften einstigen Gewerkschaftsbank Bawag – waren missglückte Spekulationen der Auslöser. Bei der Hypo kam noch das weit überzogene Engagement auf dem Balkan dazu. Und wieder spielten Parteipolitiker eine Rolle, in Kärnten eben auch von FPÖ und BZÖ. Mehrere Verfahren sind anhängig – so der Korruptionsprozess gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader. Vor allem aber könnten die vom Staat übernommenen Haftungen noch mit bis zu 15 Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Als drittes Institut wurde vorige Woche die Volksbanken AG, das Dachinstitut der genossenschaftlichen Volksbanken, notverstaatlicht. Eigentlich teilverstaatlicht, denn übernommen werden nur 49 Prozent der Anteile – aber 100 Prozent der Risiken. Und wieder sagt die Regierung, dass eine Insolvenz viel mehr gekostet hätte. Außerdem, dass ja auch „die 600000 Genossenschafter haften“. Die wissen meist gar nicht, dass sie bis heute Genossenschafter sind, wenn sie irgendwann einen Kredit hatten. Zur Finanzierung will die Regierung die Bankenabgabe erhöhen, was bedeutet, dass – wie allgemein in der EU – die besser Wirtschaftenden für die Schlechteren zahlen müssen. Und die Belastung letztlich auf den Steuerzahler abwälzen.

Mit der Einstufung Griechenlands als zahlungsunfähig werden nun die von der Kommunalkredit gehaltenen Kreditausfallversicherungen fällig – was den Staat eine weitere Milliarde an Nachschuss kostet und das „Sparpaket“ der Regierung, das ohnehin auf zum Teil unrealistischen Annahmen oder auf nicht im alleinigen Ermessen Österreichs liegenden Maßnahmen wie der „Spekulationssteuer“ beruht, zusätzlich in Frage stellt. R. G. Kerschhofer


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