© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-12 vom 10. März 2012

Schlappe für Putin in Königsberg
In der Pregelmetropole verfehlte der Premier mit 46 Prozent die absolute Mehrheit bei der Präsidentenwahl

Wladimir Putin ist als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Russland hervorgegangen. Mit 63,7 Prozent aller Wählerstimmen erlangte er, wie erwartet, die absolute Mehrheit. In den Millionenstädten Moskau und St. Petersburg war die Zustimmung wesentlich geringer. Das schlechteste Ergebnis insgesamt erhielt er jedoch in Königsberg.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal etwas höher als bei der letzten Präsidentenwahl. 65,3 Prozent aller Wahlberechtigten in der Russischen Föderation und 58,3 Prozent der im Königsberger Gebiet sind zur Wahl gegangen.

Die Ergebnisse im Königsberger Gebiet unterscheiden sich traditionell von denen in Russland. Wladimir Putin wurde in der Exklave von 52,5 Prozent gewählt (63,7 Prozent in der gesamten Föderation). Platz zwei erhielt Gennadij Sjuganow mit 21 Prozent (17,2 Prozent). Michail Prochorow erhielt 13,5 Prozent (7,9 Prozent gesamt), Wladimir Schirnow­skij 7,8 (6,22 Prozent) und Sergej Mironow lediglich 3,5 Prozent (3,85 Prozent). Am meisten unterscheiden sich also die Ergebnisse von Putin und Prochorow vom russischen Durchschnitt. Die Unterstützung für den Unternehmer war in der Exklave fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. In Königsberg erhielt er sogar 17 Prozent Stimmenanteil. Sieger Putin erlangte in der Stadt Königsberg 46 Prozent. Das ist das niedrigste Ergebnis in der ganzen Russischen Föderation.

Um 8 Uhr morgens öffneten im Gebiet 513 der insgesamt 94000 Wahllokale der Russischen Föderation. Insgesamt waren im Gebiet 757000 Menschen zur Wahl aufgerufen worden. Diesmal waren in der Region viele ausländische Beobachter anwesend. 14 Vertreter des Büros für demokratische Institute und Menschenrechte, des Europäischen Parlaments und von GUS-Ländern beobachteten die Wahl. Bei der umstrittenen Duma-Wahl im Dezember waren dagegen nur acht ausländische Beobachter vor Ort gewesen. Daneben waren diesmal in jedem Wahllokal Vertreter der Präsidentenkandidaten und verschiedener Parteien vertreten. Je zwei Putin- und Sjuganow-Befürworter zeigten in jedem Wahllokal Präsenz. Die anderen Kandidaten konnten ihre Vertreter nicht an jeden Ort der Region entsenden.

Eine wichtige Neuerung gegenüber vorherigen Wahlen war die massenhafte Kameraüberwachung. Sie sollten den Wahlvorgang transparenter machen und für ehrliche Wahlergebnisse sorgen. Putin selbst hatte diese Maßnahmen als Antwort auf die Massenproteste nach der Staatsdumawahl im Dezember 2011 initiiert.

Um sich die Aufnahmen der Kameras in Echtzeit anzuschauen, musste man sich zuvor über das Internetportal „webvybory2012.ru“ registrieren, und zwar genau um 0 Uhr am 4. März. Nach der Wahl konnte sich jeder Zugang zu dem Archiv der Videoübertragungen verschaffen. Er musste dazu einen Antrag an das Ministerium für Nachrichten und Telekommunikation stellen. Dann konnte er 72 Stunden Videoaufzeichnungen sichten. Laut offiziellen Angaben wurde für die Bereitstellung und Installation der Videoüberwachung eine Summe von 15 Milliarden Rubel (über 380 Millionen Euro) ausgegeben. Trotz des großen Aufwands blieben etwa fünf Prozent aller Wahllokale ohne Videoausrüstung.

In Neuhausen [Gurjewsk], Kreis Fischhausen wurde noch am Wahltag festgestellt, dass auf einem Revier der Wahlkommission auf ungeklärte Weise Wahlzettel verloren gegangen sind. In Ludwigsort [Laduschkin], Kreis Heiligenbeil wurde die höchste Wahlbeteiligung registriert. Das mag damit zusammenhängen, dass dort am selben Tag auch der Bürgermeister gewählt wurde. Jedenfalls kam es in dem 19 Kilometer nordöstlich von Heiligenbeil gelegenen Ort zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall: Unbekannte hatten dem Vorsitzenden der örtlichen Wahlkommission einen Sargdeckel mitgebracht.

Journalisten wurden vielfach in den Wahllokalen im Gebiet an ihrer Arbeit gehindert. Sie mussten neben einer Akkreditierung die Bestätigung ihrer Redaktion und weitere Dokumente vorweisen. In einigen Fällen versuchten Mitarbeiter der Wahlkommission und der Polizei, Foto- und Videoaufnahmen gänzlich zu verhindern. Noch vor Ende der Wahlfrist wurden im Königsberger Gebiet bereits alle öffentlichen Überwachungskameras abgeschaltet. Wie die regionale Wahlkommission bekannt gab, hatte es technische Probleme bei „Rostelekom“ gegeben, der die Übertragung oblag. Abschaltungen hat es in der ganzen Russischen Föderation gegeben. Angeblich handelte es sich um eine „technische Pause“. Jurij Tschernyschew